Hintergrund
Offene Fragen zur Mobilcom-Krise

Die wichtigsten drei Fragen und Antworten zum Streit zwischen Mobilcom und France Télécom.

1. Kann France Télécom den Kooperationsvertrag mit Mobilcom einseitig kündigen?

Eine Kündigung wäre möglich, wenn die Mobilcom oder Hauptgesellschafter Gerhard Schmid gegen spezielle Vereinbarungen des Kooperationsvertrages verstoßen haben. Die sind jedoch vor allem deshalb nicht bekannt, weil schon eine Veröffentlichung des Vertragsinhalts einen Vertragsbruch bedeutet. Darüber hinaus können so genannte Dauerschuldverhältnisse - zu denen derartige Kooperationsverträge gehören - aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die umstrittenen Aktiengeschäfte zwischen Schmid und seiner Frau könnten einen solchen Grund darstellen.

2. Kann Mobilcom France Télécom verklagen?

Mobilcom kann die Franzosen auf Einhaltung des Vertrages verklagen und auch Schadensersatz bekommen, wenn ein Gericht die Kündigung für rechtswidrig erklärt. Doch bis ein Gericht darüber entscheidet, dürfte viel Zeit vergehen - und Mobilcom bis dahin endgültig pleite sein. Ob France Télécom für den Fall eines möglichen Prozesses Rückstellungen bilden muss, ist umstritten: Nach internationalen Bilanzregeln müssen Rückstellungen nur gebildet werden, wenn eine Zahlungspflicht zu erwarten ist - France Télécom also davon ausgeht, dass die Kündigung nicht rechtens ist.

3. Will France Télécom Mobilcom in die Pleite treiben?

Ein Grund, die Insolvenz des Büdelsdorfer Unternehmens voranzutreiben, könnte im deutschen Übernahmerecht liegen: Bereits seit Wochen wird darüber spekuliert, dass die Beteiligten vermeiden wollen, im Falle einer Übernahme der Mobilcom-Aktien von Gerhard Schmid auch allen anderen Aktionären das laut Übernahmegesetz vorgeschriebene Pflichtangebot zu machen und deren Aktien zum gleichen Preis zu übernehmen. Nach dem Übernahmegesetz könnte das Bundesaufsichtsamt France Télécom vom Pflichtangebot befreien, wenn sie erklärt, sie übernehme die Mobilcom-Aktien, um das Unternehmen zu sanieren. Dies wäre der dritte Versuch, das Pflichtangebot zu umgehen: Zunächst hieß es, ein Bankenkonsortium werde die Schmid-Anteile übernehmen, damit France Télécom auf weniger als 30 % der Mobilcom-Anteile kommt und damit kein Pflichtangebot machen muss. In der vergangenen Woche wurde erklärt, France Télécom habe wegen des Kooperationsvertrages schon vor Inkrafttreten des Übernahmegesetzes faktisch 68 % der Stimmrechte bei Mobilcom gehabt.

2. Kann Schmid verlangen, dass France Télécom sein Aktienpaket zum vereinbarten Preis abnimmt?

Er kann - aber es nützt ihm nichts. Denn er müsste France Télécom verklagen, und dann würde irgendwann ein Gericht darüber entscheiden, ob der Einwand der Franzosen gegen die Erfüllung der Verkaufsoption oder aber die Position von Gerhard Schmid überzeugt. Eine einstweilige Verfügung, die ihm schon vorher den Verkauf der Aktien an France Télécom ermöglicht, ist nach Ansicht der Juristen nicht durchzusetzen. Denn in einem solchen Verfahren darf die Entscheidung des eigentlichen Verfahrens nicht vorweggenommen werden. Einstweiliger Rechtsschutz wäre daher nur denkbar, wenn zu befürchten wäre, dass France Télécom nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr zahlungsfähig ist.mv

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%