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Hintergrund: Schlichtungsverfahren im Baugewerbe

Nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen im Baugewerbe ist ein Schlichtungsverfahren vorgeschrieben. Sobald eine der Tarifparteien erklärt, dass keine Einigung zu erzielen ist oder sie nicht mehr weiter verhandeln will, muss sie die Zentralschlichtungsstelle anrufen.

dpa FRANKFURT/MAIN. Die Anrufung erfolgt schriftlich beim unparteiischen Vorsitzenden, der von den Tarifparteien gemeinsam für drei Jahre berufen wird. Derzeit ist dies der CDU-Politiker Heiner Geißler, der schon mehrfach erfolgreich vermittelt hat.

In der Zentralschlichtungsstelle sind außer dem Vorsitzenden je vier Beisitzer von den Arbeitgeberverbänden und der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt vertreten. Der unparteiische Vorsitzende ist stimmberechtigt. Die Schlichtungsstelle muss innerhalb von 7 Tagen nach der Anrufung zusammentreten und hat dann 14 Tage Zeit, eine Einigung herbeizuführen. Kommt keine Einigung zustande, muss sie einen Schiedsspruch fällen. Dafür genügt die einfache Mehrheit. Für die Annahme oder Ablehnung des Spruchs haben die Tarifparteien noch einmal 14 Tage Zeit.

Wenn die Schlichtungsstelle nicht innerhalb der 14-Tage-Frist einen Schiedsspruch fällt oder wenn der Schiedsspruch von einer Tarifpartei abgelehnt wird, gilt das Schlichtungsverfahren als gescheitert. Ein Schiedsspruch bedarf keiner Frist für eine Annahmeerklärung, wenn die Parteien ihn schon im voraus annehmen, er einstimmig gefällt worden ist oder wenn er unter Beteiligung unparteiischer Beisitzer gefällt worden ist. Während der Dauer des Schlichtungsverfahrens sind Urabstimmungen, Streiks, Aussperrungen oder sonstige Kampfmaßnahmen untersagt.

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