Hintergrund
Schwerpunkte im rot-roten Koalitionsvertrag in Schwerin

Die bisherige Linkskoalition aus SPD und PDS will ihre Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern weitere vier Jahre fortsetzen. Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien auf Grundzüge und Schwerpunkte der Regierungsarbeit.

HB/dpa SCHWERIN. Dem bislang noch nicht vollständig vorliegenden Vertrag müssen die Parteitage von SPD und PDS am 2. November noch zustimmen, bevor er in Kraft treten kann. Nachfolgend dokumentiert dpa die Kernpunkte:

ARBEIT: Die Schaffung neuer Arbeitsplätze steht im Mittelpunkt. Dazu will das Land seine Investorenwerbung verstärken und die finanzielle Förderung bündeln. Die Einrichtung einer Landesförder- und Investitionsbank zur Unterstützung des Mittelstandes wird geprüft. Die von der PDS initiierten und mit Millionen Euro an Landesmitteln ausgestatteten öffentlichen Beschäftigungs-Programme werden fortgeführt. Ein Gesetz, das die Vergabe von Landesaufträgen nur an tarifgebundene Firmen sichert, wird erarbeitet.

VERWALTUNG: Die Zahl der Landesbediensteten soll bis 2006 von derzeit rund 44 500 auf 38 500 sinken. Zudem werden die Zusammenschlüsse von Gemeinden und Ämtern forciert und eine grundlegende Verwaltungsreform vorbereitet. Das Land will sich dafür einsetzen, dass die Löhne im öffentlichen Dienst bis 2007 an das Westniveau angeglichen werden.

BILDUNG: Für alle Kinder wird von 2004 an ein kostenloses Vorschuljahr in den Kindertagesstätten angeboten. Über einen Zeitraum von zehn Monaten sind täglich vier Stunden Vorschule vorgesehen. Der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz vom zweiten Geburtstag an soll schrittweise verwirklicht werden. Die bereits beschlossene Einrichtung einheitlicher Regionalschulen wird durch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen umgesetzt.

AGRAR/UMWELT: In Mecklenburg-Vorpommern sollen in den nächsten vier Jahren zwei neue Naturparks eingerichtet werden. Der Tierschutz wird als Staatsziel in der Landesverfassung verankert. Es sollen Anreize für die Ansiedlung von Fleischproduzenten und Lebensmittelbetrieben geschaffen werden.

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