Hintergrund
So sollen sich ARD und ZDF reformieren

Die Regierungschefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Edmund Stoiber (CSU), Peer Steinbrück (SPD) und Georg Milbradt (CDU) wollen eine Reform von ARD und ZDF. Die wichtigsten Punkte:

Allgemein: Neue Programme von ARD und ZDF sind künftig nur noch dann zulässig, wenn andere Angebote eingestellt werden. Für Online-Angebote dürfen nur noch 0,5 % der Ausgaben verwendet werden, für Marketing 1 %. Bei ARD, ZDF und dem Deutschlandradio sollen 5 % der Planstellen in den kommenden vier Jahren gekürzt werden, ohne dass die Arbeit auf freie Mitarbeiter verlagert wird.

Fernsehen: Die Kultursender Arte und 3 Sat werden zusammen- gelegt. Die Zuständigkeiten bei Phoenix und Kinderkanal werden klar verteilt, bisher betreiben ARD und ZDF die Kanäle zusammen. Der Kinderkanal sendet nur noch bis 19 Uhr, nicht bis 21 Uhr. Zusätzliche Angebote wie Eins-Festival, ZDF-Doku und ZDF-Theaterkanal entfallen, keine Kooperation mit kommerziellen Anbietern. Jede Landesrundfunkanstalt darf nur ein analoges Vollprogramm verbreiten.

Hörfunk: 16 Hörfunkprogramme werden gestrichen. Statt derzeit 61 gibt es künftig höchstens 45 Programme. Davon senden fünf deutschlandweit, zum Beispiel Klassik- und Informations-Radio. Die frei werdenden Frequenzen bekommt das Deutschland-Radio. ARD und ZDF sollen verstärkt dem deutschen Auslandsrundfunk Deutsche Welle zuliefern.

Werbung: Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll künftig unter die gültigen Werberegeln fallen und zum Beispiel nicht nach 20 Uhr stattfinden.

Sparen: In allen Bereichen soll gespart werden. Somit sollen künftig die Gebühren stabil gehalten werden und nicht immer neue Angebote finanziert werden. Auch bei den Rundfunk-Orchestern soll gekürzt werden.

Gebühren: Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die zuletzt eine Erhöhung der Gebühr zum 1. Januar 2005 um 1,07 Euro auf 17,22 Euro vorgeschlagen hatte, soll danach noch einmal neu rechnen. Möglich wäre schließlich auch eine Senkung.

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