Hintergrund
Spender entdecken CDU wieder

Die Sanierung der CDU-Parteifinanzen ist nach Darstellung der Partei weiter auf einem guten Weg. Auf dem CDU - Parteitag in Hannover konnte Schatzmeister Wolfgang Peiner am Montag vor allem erfreut verkünden, dass Spender den Christdemokraten erstmals seit dem Finanzskandal wieder stärker unter die Arme greifen.

HB/dpa HANNOVER. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, verwies Peiner darauf, dass im Jahr 2002 "das Spendenaufkommen deutlich über unseren Planungen liegt".

Auch der Wahlkampf in diesem Jahr wird nach den Worten Peiners kein größeres Defizit in der Kasse hervorrufen als geplant. Der Etat hatte rund 20 Mill. Euro betragen und war damit um rund ein Drittel geringer als in früheren Jahren. Durch die Wahlkampfkosten werden die Christdemokraten am Ende des Jahres aber wieder verschuldet sein. Wie hoch das Defizit tatsächlich wird, sagte Peiner nicht. Erst Ende 2005 soll die Sanierung der Parteifinanzen endgültig abgeschlossen sein. Den Bundestagswahlkampf 2006 will die Partei wieder ohne neue Schulden führen können.

In den Zeiten von Parteichef Helmut Kohl hatte die Partei über ihre Verhältnisse gelebt. Hinzu kommen die schon feststehenden und noch möglichen Strafzahlungen infolge des Spendenskandals. Offen ist, ob die CDU noch die rund 21 Mill. Euro zahlen muss, die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse als Strafe verhängt hat. Im Rechtsstreit hatte in zweiter Instanz der Bundestagspräsident gesiegt. Ob die Christdemokraten sich nun noch in letzter Instanz wehren dürfen, soll sich im Dezember entscheiden. Dann beschließt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der Revision der CDU durch die Vorinstanz. Vorsorglich haben nach Peiners Worten die Christdemokraten im vergangen Jahr 5,1 Mill. Euro zurückgestellt.

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