Hintergrund
Stichwort: Das "Job-Aqtiv-Gesetz"

ap BERLIN. Arbeitslose sollen mit Hilfe des Arbeitsamtes künftig schneller eine neue Stelle finden. Dies sieht der Entwurf des so genannten Job-Aqtiv-Gesetzes vor, das ab Donnerstag im Bundestag behandelt werden und im Januar 2002 in Kraft treten soll. Job-Aqtiv steht für "aktivieren, qualifizieren, trainieren, investieren und vermitteln".

Nach dem Prinzip Fördern und Fordern wird vom Arbeitssuchenden künftig mehr Einsatz verlangt. Um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden, sollen manche Instrumente künftig sofort eingesetzt werden können, während sie bisher erst nach einem Jahr Arbeitslosigkeit zum Zuge kommen konnten. Künftig soll das Arbeitsamt möglichst früh eingehend beraten und einen für beide Seiten verbindlichen Eingliederungsplan erarbeiten.Arbeitslosen, die bei einem Jobangebot nicht sofort einen Vorstellungstermin ausmachen oder einen Termin versäumen, soll für drei Monate das Arbeitslosengeld gesperrt werden.

Verstärkt werden soll auch die Qualifizierung und Vermittlung älterer Arbeitnehmer. An die Gemeinden richtet sich das Angebot der "beschäftigungsschaffenden Infrastrukturförderung". Danach können Kommunen Zuschüsse für Arbeiten bekommen, wenn sie sie an Firmen vergeben, die dafür Arbeitslose einstellen.

Schließlich will das Gesetz der Gefahr vorbeugen, dass Frauen während der Babypause ihren zuvor erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Diese Ungerechtigkeit gegenüber Müttern soll durch die faktische Gleichstellung von Erziehungs- mit Erwerbsarbeit beseitigt werden. Bund und Krankenversicherung - während des Mutterschutzes - sollen die Sozialversicherungskosten übernehmen. Auf den Bund kommen bis 2007 Kosten von gut einer halben Milliarde Mark im Jahr zu. Milliarden-Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung sollen dem gegenüberstehen.

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