Hintergrund
Stichwort: Koalitionsmehrheit

Die rot-grüne Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich im 666 Abgeordnete starken Bundestag auf eine komfortabel erscheinende Mehrheit stützen.

dpa HAMBURG. In dem im September 1998 gewählten Parlament verfügen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegenwärtig über zusammen 341 Stimmen, die Opposition aus CDU/CSU, FDP und PDS kommt auf 325. Die absolute Mehrheit liegt bei 334 Stimmen. Der Abstand zur Kanzlermehrheit im zu Beginn der Legislaturperiode noch 669 Abgeordnete starken Bundestag ist inzwischen für Rot-Grün durch einen Fraktionswechsel und ausgeschiedene Abgeordnete von zehn auf sieben Stimmen geschrumpft.

Bislang hatte die Regierung Schröder bei Abstimmungen im Bundestag wegen mangelnder Gefolgschaft von Koalitionsabgeordneten nur ein Mal keine eigene Mehrheit: Bei der Abstimmung über den am 29. August zwar mit der großen Mehrheit von 497 zu 130 Stimmen angenommenen Regierungsantrag über den Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien waren unter den Abweichlern so viele Abgeordnete von SPD und Grünen, dass die Regierungsparteien allein die erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht hätten. Unterstützung gab es aus den Reihen von Union und FDP. Auf der Kippe standen Regierungsvorlagen außer bei Rüstungs- und Wehrfragen zwar auch bei vielen anderen Gelegenheiten wie beim Atomausstieg. Die streitenden Koalitionäre konnten ihre Differenzen jedoch stets mit Kompromissen beilegen.

Schröders Amtsvorgänger Helmut Kohl (CDU) hatte zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode noch mit einer Mehrheit von nur vier Stimmen regieren müssen. Ein Rückblick in die Geschichte des Bundestages zeigt, dass solch dünne Mehrheiten durchaus Bestand hatten, aber auch verloren gingen. Allerdings hatte zwischen 1980 und 1994 jede Regierung wenigstens 20 Sitze mehr als die jeweils nötige Kanzlermehrheit. Die bislang breiteste Mehrheit, 468 der 496 Mandate (94,4 %), hatte die 1966 gebildete Regierung der Großen Koalition.

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