Hintergrund
Stichwort: Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

Das Grundgesetz regelt in Artikel 115: "Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten." Das heißt: Werden in einem Haushaltsjahr mehr Schulden gemacht als Investitionen getätigt, ist das Limit nicht eingehalten worden.

HB/dpa BERLIN. Um den Haushalt trotzdem verfassungsfest zu machen, muss die Bundesregierung eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" feststellen. Dies bedeutet ein Ungleichgewicht im so genannten magischen Viereck: Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht (ausgeglichene Zahlungsbilanz) sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum.

Allerdings überschneiden sich nach Expertenmeinung diese Ziele teilweise. Vieles ist eine Frage der Auslegung, so dass es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wann das "gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" tatsächlich gestört ist. Die Abwehr der festgestellten Störung wird dann per Bundesgesetz geregelt.

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