Hintergrund
Stichwort: Vertrauensfrage schärfstes Druckmittel des Kanzlers

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) offenbar erwogene Vertrauensfrage ist sein schärfstes parlamentarisches Druckmittel. Sie kann nach Artikel 68 des Grundgesetzes (GG) zur vorzeitigen Auflösung des Parlamentes führen. Nach Angaben des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Gernot Erler erwog Schröder am Dienstag, die Bundestagsabstimmung über den Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg mit der Vertrauensfrage verbinden.

Reuters BERLIN. Die Abstimmung werde voraussichtlich am Freitag stattfinden. Am Nachmittag werde darüber in der Fraktion beraten.

"Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen", heißt es in Artikel 68 des Grundgesetzes. Der Kanzler kann die Vertrauensfrage mit einer Gesetzesvorlage verbinden, auch mit dem Kabinettsbeschluss zum Einsatz von 3900 Soldaten im Kampf gegen den Terrorismus. Zwischen der Ankündigung der Vertrauensfrage und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen.

Wird die Vertrauensfrage verneint, hat der Bundeskanzler verschiedene Möglichkeiten. Er kann zurücktreten und damit den Weg für eine Neuwahl nach Artikel 63 GG freimachen. Die Bundesregierung kann auch als Minderheitsregierung im Amt bleiben. Schließlich kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Im letzten Fall entscheidet der Bundespräsident "nach politischem Ermessen", wie das Bundesverfassungsgericht (BVG) festgestellt hat. Nach Maßgabe des BVG muss eine "politische Instabilität" tatsächlich gegeben sein. Ein nur formell negatives Vertrauensvotum, um Neuwahlen zu erzwingen, reicht nicht aus. Allerdings hat das BVG dem Kanzler und dem Bundespräsidenten bei der politischen Lagebeurteilung einen weitgehenden Einschätzungsspielraum zuerkannt.

Das Auflösungsrecht des Bundespräsidenten erlischt, wenn innerhalb der drei Wochen vom Bundestag ein neuer Bundeskanzler gewählt wird (konstruktives Misstrauensvotum, Artikel 67 GG) oder der amtierende Kanzler eine erneute Vertrauensfrage positiv beantwortet bekommt.

In der Geschichte des Bundestages hat bisher dreimal ein Kanzler die Vertrauensfrage gestellt. Der Erste war 1972 Willy Brandt (SPD), der nach dem Wechsel einiger FDP-Abgeordneter zur CDU keine deutliche Mehrheit mehr hatte. Das Ergebnis war negativ, die Wahl bescherte der SPD eine klare Mehrheit. 1982 stellte Helmut Schmidt (SPD) im Zusammenhang mit seiner Wirtschaftspolitik die Vertrauensfrage, die ihm von den Fraktionen von SPD und FDP positiv beantwortet wurde.

Ebenfalls 1982 stellte Helmut Kohl (CDU), der zuvor durch ein konstruktives Misstrauensvotum Nachfolger Schmidts geworden war, die Vertrauensfrage mit dem Ziel, Neuwahlen zu erreichen. Verabredungsgemäß wurde die Vertrauensfrage negativ beantwortet. Das BVG bescheinigte Kohl später, damit nicht gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben.

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