Hintergrund
Stichwort: Vier Milliarden Euro durch höhere Tabaksteuer

Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird sich die Spitzenrunde von SPD und Grünen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag auf eine Erhöhung der Tabaksteuer einigen. Sie soll nach Willen der Gesundheitsexperten der Koalition 60 Cent pro Packung betragen.

Reuters BERLIN. Bleibt der Konsum trotz der Erhöhung auf dem Niveau des Vorjahres, würde dies zusätzlich rund 4,4 Mrd. ? in die Kassen des Bundes spülen. Das Geld soll für die so genannten versicherungsfremden Leistungen zur Verfügung stehen, die aus der Finanzierungssystem der Krankenkassen ausgelagert werden sollen.

Die Tabaksteuer wird auf Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Tabak erhoben. Sie ist nach der Mineralölsteuer die ertragreichste Verbrauchssteuer in Deutschland. Im vergangenen Jahr konnte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rund 13,78 Mrd. ? aus der Abgabe einstreichen. 2001 waren es etwa 12,1 Mrd. ?. Rund 96 % der Einnahmen ergeben sich aus steuerlichen Belastungen der Zigarette.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden wurden im vergangenen Jahr rund 145,1 Mrd. Zigaretten verkauft. Das waren trotz einer Steuererhöhung von einem Cent pro Zigarette für das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung rund drei Mrd. mehr als 2001. Zum Januar 2003 stieg die Steuer auf Zigaretten erneut um einen Cent pro Stück. Auch dies schlägt sich bislang deutlich positiv auf die Einnahmen des Bundes wieder. Im Vergleich zu Vorjahresquartal sprudelten in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres rund zehn Prozent mehr in Eichels Kassen. Das Argument von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), durch eine höhere Steuer mehr Menschen vom Rauchen abzuhalten, ist also statistisch nicht gedeckt.

Die Zigarettensteuer besteht aus einem preis- und einem mengenbezogenen Anteil. Eine Zigarette wird derzeit mit 6,59 Cent reiner Tabaksteuer pro Stück belastet. Zusammen mit der Steuer auf dem Kleinverkaufspreis liegt der Steueranteil an einer Zigarette damit bei zehn Prozent. Bei Zigarillos und Zigarren ist er mit 1,5 % weit niedriger.

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