Hintergrund
Stichwort: VW-Gesetz

Als die damalige Volkswagenwerk GmbH privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, trat am 21. Juli 1960 das inzwischen umstrittene VW-Gesetz in Kraft.

dpa WOLFSBURG/HANNOVER. Die EU-Kommission stört sich vor allem an Paragraf 2, der das Stimmrecht regelt. Danach kann kein Aktionär mehr als 20 % der Stimmrechte ausüben, auch wenn er mehr Aktien besitzt. Das Gesetz gibt damit dem Land Niedersachsen - mit rund 20 % der Anteile größter Einzelaktionär - überproportionalen Einfluss. Unabhängig davon, wie viele Aktien Bund und Land halten, stellen sie je zwei der insgesamt 20 Aufsichtsratsmitglieder (Paragraf 4), solange sie Aktien besitzen.

Außerdem müssen neue Werke oder die Verlagerung von Produktion durch Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat beschlossen werden. Arbeitnehmerseite mit neun Vertretern sowie Land Niedersachsen stellen die Mehrheit im Aufsichtsrat. Diese Konstellation stößt bei Aktionärsvertretern und Analysten immer wieder auf Kritik.

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