Hintergrund
UMTS-Lizenz bleibt bei Insolvenz vorläufig im Unternehmen

Eine UMTS-Lizenz bleibt bei Zahlungsunfähigkeit eines Anbieters vorläufig dem Unternehmen erhalten.

dpa BONN. Mit einem Insolvenzantrag werde die Gesellschaft zunächst weiter existieren, sagte ein Sprecher der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post am Donnerstag in Bonn. Der Streit zwischen der Mobilcom AG und ihrem Gesellschafter France Télécom hatte Fragen ausgelöst, was mit einer UMTS-Mobilfunklizenz bei einer Firmenpleite passiert.

Mobilcom hatte im August 2000 für 8,4 Milliarden Euro gemeinsam mit France Télécom eine Konzession für den Mobilfunk der Zukunft ersteigert. Hierzu hatten sie das Gemeinschaftsunternehmen Mobilcom Multimedia GmbH gegründet, an dem sie jeweils zur Hälfte beteiligt waren. Später wurde der Anteil der Franzosen in ein 28 Prozent- Aktienpaket an der Mobilcom AG umgewandelt.

Ob die UMTS-Konzession nach der Zahlungsunfähigkeit einfach mit dem Unternehmen übernommen oder aus der Insolvenzmasse herausgekauft werden könne, hänge von zwei Bedingungen ab, sagte der Sprecher der Regulierungsbehörde. So müsse der neue Inhaber die Dienstleistungsauflagen erfüllen. Außerdem dürfe er über keine weitere UMTS-Lizenz verfügen. Hierüber müsse aber im Einzelfall entschieden werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Konzession auch an den Staat zurückfällt, weil die Lizenzen nicht handelbar sind.

Sollte Mobilcom tatsächlich in die Insolvenz schlittern und das Unternehmen Pleite gehen, wäre die Juristen der Regulierungsbehörde gefordert. Sie würde sich auf juristisches Neuland begeben und wären gezwungen, einen Präzedenzfall zu schaffen.

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