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UN-Entwurf für Übergangsordnung in Afghanistan

Die Vereinten Nationen haben auf der Afghanistan- Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn den Entwurf für ein Abkommen über eine Übergangsordnung nach dem Sturz des Taliban-Regimes in Kabul vorgelegt.

dpa BONN. Das siebenseitige Dokument, das von den afghanischen Delegationen noch gebilligt werden soll, sieht folgende Regelungen vor:

1. Für die Dauer von rund sechs Monaten gilt eine erste Interimsordnung (interim authority). Dann folgt für weitere 18 Monate eine zweite Übergangsordnung (transitional authority). Nach dem Zeitplan ist mit ersten demokratischen Wahlen frühestens im Jahr 2004 zu rechnen.

2. Zunächst wird für den ersten Zeitraum von sechs Monaten kurzfristig eine erste provisorische Regierung (interim administration) gebildet. Dieses Kabinett soll aus einem Regierungschef, fünf Stellvertretern und 23 weiteren Mitgliedern oder Ministern bestehen.

3. Zugleich soll ein Sonderausschuss (21 Mitglieder) Vorbereitungen für die Einberufung einer ersten großen traditionellen Ratsversammlung afghanischer Stämme (Loja Dschirga) treffen. Diese Sondersitzung soll Ende Frühjahr 2002 einberufen werden.

4. Die Sonder-Loja Dschirga soll dann eine feste Übergangsregierung (transitional administration) benennen. Sie soll für die Dauer der zweiten 18-monatigen Übergangsordnung im Amt bleiben. Diese Übergangsregierung muss nominell nicht mit der ersten provisorischen Regierung übereinstimmen. Die Loja Dschirga soll außerdem eine neue Verfassung und ein Wahlrecht erarbeiten.

5. Im Verlauf des Übergangsprozesses wird an der Bildung eines Obersten Gerichtshofs gearbeitet.

6. Nach rund zwei Jahren Ende der Übergangsordnung mit Wahlen und Bildung einer durch die Wahlen legitimierten Regierung.

7. Die Sicherheit während des Übergangsprozesses soll nach Bedarf durch internationale Kräfte unter UN-Mandat garantiert werden - Umfang, Auftrag und Dauer des Einsatzes müssen noch festgelegt werden.

8. In dem Übergangsprozess sollen auch die Vereinten Nationen eine Rolle spielen.

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