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Hintergrund: Verhaltenskodex für Börsenunternehmen

Eine Regierungskommission hat den von ihr ausgearbeiteten Verhaltenskodex für Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter deutsche Unternehmen am Dienstag in Berlin vorgelegt.

Reuters BERLIN. Der Katalog von Verhaltensmassgaben, der auf Initiative von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) von der Kommission formuliert wurde, umfasst die folgenden wichtigsten von insgesamt gut 50 Detailregelungen:

  • In börsennotierten Unternehmen gilt der Grundsatz "eine Aktie, eine Stimme". Mehrstimmrechtsaktien, Vorzugsstimmrechte ("golden shares") und Höchststimmrechte sind im Grundsatz unzulässig.

  • Bei Vorstandsvergütungen soll die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens berücksichtigt werden. Sie sollen fixe, variable und am langfristigen Unternehmenserfolg orientierte Komponenten umfassen. Die Vergütungen sollten bezogen auf das einzelne Vorstandsmitglied, also individualisiert, im Anhang an den Konzernabschluss offengelegt werden.

  • Von Wirtschaftsprüfern wird die vollständige Offenlegung der beruflichen, finanziellen und sonstigen Beziehungen zwischen Unternehmen und Abschlussprüfern gefordert. Der Abschlussprüfer soll den Aufsichtsratsvorsitzenden über kurzfristig auftretende Befangenheitsgründe sofort informieren.

  • Der Vorstand eines Unternehmens darf nach einem Übernahmeangebot keine Handlungen außerhalb des üblichen Geschäftsbetriebes vornehmen, die den Erfolg des Angebots gefährden könnten. Das gilt nicht, wenn er zu anderen Maßnahmen von der Hauptversammlung ermächtigt wurde oder der Aufsichtsrat dem zugestimmt hat. Auch in darüber hinausgehenden "angezeigten Fällen" empfiehlt der Kodex dem Vorstand, die Hauptversammlung einzuberufen.

  • Die Gesellschaft wird angehalten, alle Aktionäre bei Informationen gleich zu behandeln und ihnen neue wichtige Tatsachen unverzüglich mitzuteilen.

  • Interessenkonflikten in Vorstand und Aufsichtsrat soll vorgebeugt werden, indem jedes einzelne Gremienmitglied angehalten wird, solche Vorgänge dem Gesamtaufsichtsrat offenzulegen.

  • Dem Aufsichtsrat eines Unternehmens sollen nicht mehr als zwei ehemalige Vorstandsmitglieder angehören. Ein Mandatsträger soll maximal fünf Aufsichtsratsmandate innehaben können. Aufsichtsratsmitglieder dürfen nicht bei wesentlichen Wettbewerbern einer Gesellschaft eine Funktion ausüben.

  • Der Kodex geht von einer offenen Diskussion zwischen Vorstand und Aufsichtsrat aus. Dabei habe eine "umfassende Wahrung der Vertraulichkeit" entscheidende Bedeutung. Zudem wird eine bessere Information des Aufsichtsrates mit dem Ziel eines intensiven Zusammenwirkens von Vorstand und Aufsichtsrat empfohlen.

  • Der Kodex betont die Rechte der Aktionäre als wirtschaftliche Eigentümer der Gesellschaft.

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