Hintergrund
Vermittlungsergebnisse zum Steuergesetz

Das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen trifft jetzt fast nur noch Kapitalgesellschaften und verzichtet auf sämtliche zunächst geplante Mehrbelastungen für Bürger und Personenunternehmen. Im vollen Jahr der Wirksamkeit fließen den Berechnungen zufolge nur noch gut vier Mrd. ? in die öffentlichen Kassen gegenüber den von Bundesfinanzminister Hans Eichel noch eingeplanten rund 15 Milliarden.

HB/dpa BERLIN. Für dieses Jahr ist es nur 1 Milliarde im Vergleich zu eingeplanten 3,5 Mrd. ?.

I. Nicht mehr im Paket (Beispiele):
- Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 16 % für Blumen, Zahnprothesen und landwirtschaftliche Produkte, die geplanten Einschränkungen der Eigenheimzulage, eine Pauschalsteuer für Veräußerungsgewinne bei Immobilien und Wertpapieren, die Anhebung der Dienstwagensteuer, die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses (Kontrollmitteilungen der Kreditinstitute an den Fiskus). Zuletzt strittig, aber jetzt verworfen ist auch die Abschaffung einer Vereinfachungsregelung, die den Mittelstand 2,5 Mrd. gekostet hätte. So sollte die rückwirkende Gültigkeit innerhalb eines Jahres beseitigt, die Abschreibung nur noch vom Beginn der Investition an gewährt werden.

II. Jetziger Gesetzesinhalt:
- Körperschaftsteuer-Guthaben sollen von Unternehmen nur gestreckt in Anspruch genommen werden, was dem Fiskus in diesem Jahr gut 1 Milliarde Euro, in den Jahren danach rund zwei Mrd. einbringen soll. Nach einem dreijährigen Moratorium 2003 bis 2005 wird die jährliche Inanspruchnahme der Guthaben begrenzt und an die jeweilige Gewinnausschüttung gekoppelt. Die Verfallsfrist für die Körperschaftsteuerminderung wird um drei Jahre auf 2019 erhöht. Unbegrenzte Steuererstattungen (altes Recht) gelten aus Gründen des Vertrauensschutzes für Gewinn-Ausschüttungen, die bereits vor der Veröffentlichung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses erfolgt sind.
- Verlustverrechnungen:
a) Organschaft/Vertrag: Bei Organschaften geht es um die steuersparende Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zumeist zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften eines Konzerns. Sie soll künftig nicht mehr rückwirkend, sondern nur noch von dem Jahr an gelten, in dem der dazu nötige Gewinnabführungsvertrag zwischen den Gesellschaften im Handelsregister eingetragen wird.
b) Mehrmütter-Organschaft: Sie soll nicht mehr anerkannt werden, wovon sich der Fiskus zeitweise 1,2 Mrd. ? Einnahmen erhofft. Hier werden solche Verrechnungen bei gemeinsamen Projekten auch zwischen fremden Gesellschaften erlaubt, die eine Untergesellschaft gründen, deren Verluste von beiden Gesellschaften heute abgesetzt werden können.
c) Verluste aus "stillen Gesellschaften" und stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sollen nur noch mit Gewinnen aus derselben Beteiligung verrechenbar sein, was etwa 300 Mill. ? mehr bringen soll. Damit hofft man, Umgehungen nach dem Wegfall der steuerlichen Mehrmütterorganschaft verhindern zu können. Betroffen sind als Gesellschafter nur Unternehmen und - zum Schutz der Kapitalbeschaffung für Existenzgründer - keine Personen. Stille Gesellschafter beteiligen sich mit einer Vermögenseinlage an einem Handelsgewerbe und damit nur an deren Geschäftserfolg, nicht aber am Gesellschaftsvermögen.
- Konzern-Preise/Aufzeichnungen: Die Preisgestaltung innerhalb von Konzernen über so genannte Verrechnungspreise zwischen Gesellschaften soll durch umfassende Aufzeichnungspflichten der Unternehmen transparenter werden. Ziel: 600 Mill. ? höhere Steuereinnahmen.
- Gewerbesteueroase: Um solche Gebilde wie derzeit im schleswig-holsteinischen Norderfriedrichskoog, wo Firmen wie die Deutsche Bank zur Vermeidung der Gewerbesteuer Tochtergesellschaften installiert haben, in den Griff zu bekommen, sollen Muttergesellschaften erhöhte Gewerbesteuer zahlen.

III. Protokollerklärung:
Hier verpflichtet sich die Bundesregierung, parallel zum jetzigen Steuerpaket weitere Gesetzesregelungen anzustoßen, die Opposition und die Länder wollen "konstruktiv" mitwirken. Wichtige Punkte dieses Gesetzes sind die von der SPD verfolgte Mindestbesteuerung bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie eine Neuregelung der so genannten Gesellschafter-Fremdfinanzierung, der steuersparenden Unternehmensbeteiligung über Darlehen statt über Aktienanteilen.

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