Hintergrund
Was die Amerikaner von den UN in der Irak-Frage erwarten

Die Vereinten Nationen (UN) müssen nach Ansicht der USA dafür sorgen, dass der Irak alle Resolutionen der letzten elf Jahre befolgt. Falls der irakische Staatschef Saddam Hussein dies weiterhin verweigere, sei «Handeln» (action) unumgänglich - entweder seitens der UN oder der USA.

HB HAMBURG. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am vorigen Donnerstag verlangte US-Präsident George W. Bush von der Völkergemeinschaft, dass sie die Beschlüsse des Weltsicherheitsrats durchsetzt. Sie müsse sicherstellen, dass die Entschließungen des Rats beachtet und nicht ohne Folgen "zur Seite geschoben" würden. Andernfalls würden die Vereinten Nationen "irrelevant". Am nächsten Tag verstärkte Bush den Druck auf die UN ultimativ: Er erwarte "eine schnelle Lösung der Frage. Wir sprechen von Tagen und Wochen, nicht nicht von Monaten und Jahren." Die Entscheidungen der UN müssten "hart" sein und dem Irak klare Fristen mit Sanktionsandrohungen setzen, ergänzte Außenminister Colin Powell.

Inhaltlich geht es Bush um mehrere Forderungen: Der Irak müsse alle Massenvernichtungswaffen "sofort und bedingungslos vernichten", die Unterstützung von Terroristen einstellen, die Verfolgung von Minderheiten im Land beenden, die Opfer des Kuwait-Krieges entschädigen und jede Umgehung der Sanktionen unterlassen. Bei der Durchsetzung dieser Ziele wolle seine Regierung mit dem Sicherheitsrat zusammenarbeiten. Am Ende solle es eine aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung aller Iraker geben, die die Menschenrechte beachte.

Während Bush die Vereinten Nationen in eine Lösung des Irak- Problems einbezog, hatte sich Vizepräsident Richard Cheney noch Ende August für einen baldigen Alleingang der USA ausgesprochen. "Angesichts der tödlichen Bedrohung" mit einem Arsenal von "Waffen des Terrors" müsse man "die Schlacht zum Feind tragen". Saddam Hussein wolle nur Zeit gewinnen, um auch an Atomwaffen zu kommen. Eine Rückkehr der oft getäuschten Waffeninspekteure genüge nicht.

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