Hinweis auf prekäre Haushaltslage
Länder stellen Bedingungen an Ja zu Steuerschritt

Die Regierungschefs der Länder stellen hohe Anforderungen an eine Zustimmung zu einem Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe von 2005 auf 2004.

Reuters BERLIN. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte nach einem Treffen mit ihren Unions- und SPD-Kollegen am Donnerstag in Berlin, der Bund müsse für eine ausreichende Gegenfinanzierung der Steuerentlastung sorgen, damit die Länder-Haushalte nicht zusätzlich belastet würden: "Wir haben uns alle darauf geeinigt, es muss Kompensationen geben", sagte Simonis. Die unionsgeführten Länder lehnten neue Schulden zur Finanzierung des Steuerschrittes ab. In Kreisen der NRW-Regierungskoalition hieß es, im Bundesrat würden voraussichtlich nur fünf bis sechs Länder ein Vorziehen der Steuerreformstufe unterstützen.

SPD-Regierungschefs weisen auf prekäre Haushaltslage hin

Das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe würde den Staat mit den schon für 2004 beschlossenen Steuererleichterungen insgesamt etwa 25 Milliarden Euro kosten, wovon ein großteil auf die Länder entfällt. Vor diesem Hintergrund zeigten sich mehrere Länderchefs skeptisch, ob die Entlastung finanzierbar ist. "Ich bin prinzipiell nicht für ein Vorziehen", sagte Simonis. Ihr nordrhein-westfälischer Kollege Peer Steinbrück (SPD) wies darauf hin, dass das Vorziehen seinem Land Milliardenausfälle bringen würde: "Ich weiß nicht, wie das finanziert werden soll." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte: "Wir können uns die Steuerausfälle nicht leisten. Das reißt ein riesiges Loch in die Haushaltskasse." Deswegen müsse über Kompensationen geredet werden.

Die Regierungschefs wollten sich am Nachmittag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) treffen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, dabei solle auch die Steuerfrage zur Sprache kommen. Beck sprach sich klar für den Steuerschritt aus. In der rot-grünen Regierungskoalition in Berlin wird es als wahrscheinlich angesehen, dass Schröder sich für ein Vorziehen der Steuerreform aussprechen wird. Eine Entscheidung soll auf der Klausurtagung der Bundesregierung am Wochenende fallen. Allerdings muss der der Bundesrat einem Vorziehen der Steuerreformstufe zustimmen.

Unionsländer gegen neue Schulden

Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder, die sich am Morgen zunächst gesondert getroffen hatten, sprachen sich gegen eine höhere Neuverschuldung zur Finanzierung des Steuerschrittes aus. "Wir haben keinen formalen Beschluss gefasst, aber die Position ist eindeutig", sagte dazu der sächsische Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Auch sein hessischer Amtskollege Roland Koch sagte, er sehe eine einheitliche Meinung, dass eine Neuverschuldung nicht zu verantworten sei. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte zuletzt offen gelassen, ob sie bereit ist, eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen, um den Steuerschritt finanzieren zu können.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) befürwortete das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe, warnte aber vor Einsparungen an anderer Stelle, die den erhofften Konjunktureffekt zunichte machen könnten. Ausdrücklich wandte er sich gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage: "Wer die Eigenheimzulage abschafft, sorgt dafür, dass es weniger Bautätigkeit gibt." Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte bei der Vorstellung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2004 an, dass die völlig abgeschafft werde und stattdessen ein familiengerechtes Städtebauförderungsprogramm eingeführt werden solle.

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