Historische Bedeutung
Bundestag ratifiziert Vertrag mit Zentralrat der Juden

Fast sechs Jahrzehnte nach den Schrecken des Holocaust hat die Bundesrepublik ihre Beziehungen zu den in Deutschland lebenden Juden mit einem historischen Vertrag geregelt.

HB/dpa BERLIN. Der Bundestag ratifizierte am Freitag einstimmig den Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland, den Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Zentralratspräsident Paul Spiegel am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, unterzeichnet hatten.

Spiegel begrüßte das einstimmige Votum für den Vertrag. "Dieser regelt zum ersten Mal die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hinsichtlich Gegenwart und Zukunft und nicht für die Vergangenheit", sagte er der dpa. Der Vertrag sei zweifellos das Ergebnis des Engagements von Millionen Deutschen in den vergangenen Jahren für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates.

Im Bundestag erinnerten Sprecher aller Parteien an die historische Verantwortung, die Deutschland nach der Judenverfolgung des "Dritten Reiches" habe. In der Präambel des Vertrages wird die "besondere geschichtliche Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben in Deutschland" festgehalten. Für seine kulturelle, soziale und integrationspolitische Arbeit erhält der Zentralrat jährlich drei Millionen Euro. Die Zuwendungen sollen auch den 10 000 nicht im Zentralrat organisierten Juden zu Gute kommen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), sprach von einem historischen Vorgang. 1950, zur Zeit der Gründung des Zentralrats, hätten nur noch 25 000 Juden in Deutschland gelebt. Heute zählten die 83 jüdischen Gemeinden wieder 100 000 Mitglieder. Vor dem Krieg war es eine halbe Million. Körper wertete den Vertrag "auch als ein Zeichen für den Eintritt in die Normalität".

In der Aussprache um die Ratifizierung warnten die Politiker vor einem neuen Antisemitismus in Deutschland. Der FDP-Abgeordnete Hans- Joachim Otto nannte es beschämend, dass nahezu sämtliche jüdische Einrichtungen in Deutschland von der Polizei gesichert werden müssten. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy sagte unter dem Beifall des Plenums, dies "ist ein Stück Realität, das wir niemals in Deutschland als ein Stück Normalität akzeptieren dürfen". "Deutsche jüdischen Glaubens sind deutsche Bürgerinnen und Bürger und nicht Juden in Deutschland."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, wertete den Vertrag als "einen beeindruckenden Beweis des Vertrauens der jüdischen Mitbürger in unsere Demokratie". Nach dem Krieg und dem Ende der Nazi-Zeit habe es nicht wenige gegeben, für die eine Rückkehr von Juden nach Deutschland unvorstellbar gewesen sei. Dieses Vertrauen der Juden "dürfen wir nicht enttäuschen."

Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, normal wäre es, wenn jüdische Einrichtungen nicht durch die Polizei geschützt werden müssten. Diese Gefährdungen müssten abgebaut werden, "damit wir wieder ein normales jüdisches Leben in Deutschland möglich wird".

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