Hitzige Debatte
Bundestag beschließt Zuwanderungsgesetz

Nach zweijährigen Verhandlungen hat der Bundestag am Freitag das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition verabschiedet. Für das zentrale Projekt der Bundesregierung ist bei der Abstimmung im Bundesrat in drei Wochen eine Mehrheit allerdings nicht in Sicht.

Reuters BERLIN. Für das Gesetz stimmten 321 von 587 Abgeordneten, dagegen 225. 41 Parlamentarier enthielten sich. Union und PDS hatten zuvor angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern, die FDP hatte Stimmenthaltung angekündigt. In der dreistündigen emotional geführten Debatte warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union davor, das Gesetz wegen der Bundestagswahl im Herbst zu blockieren. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte, das Gesetz bedeute einen Wechsel hin zu einer multikulturellen Gesellschaft.

Das Zuwanderungsgesetz sieht eine wesentliche Vereinfachung des Ausländerrechts sowie straffere Asylverfahren vor. Der Zuzug von Arbeitskräften soll nach dem Bedarf auf dem bundesweiten Arbeitsmarkt geregelt werden. Im humanitären Bereich will die Koalition das Nachzugsalter für ausländische Kinder auf zwölf Jahre absenken, den Schutz von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung aber verbessern. Anfang der Woche hatten SPD und Grüne Änderungsanträge vorgelegt, um die Union doch noch zu einer Zustimmung zu bewegen. Der Vorschlag wurde aber von CDU und CSU in Bund und Ländern abgelehnt.

Schröder warnte davor, die Bundesratsentscheidung am 22. März mit dem Machtkampf zwischen ihm und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zu belasten. "Mir liegt daran, dass man rauskommt aus personalisierten Auseinandersetzungen", sagte der Kanzler, der am Ende der Debatte im Bundestag überraschend das Wort ergriff. In der Länderkammer haben SPD und Grüne keine Mehrheit und sind auf Stimmen der Union angewiesen. Deutlich härter als Schröder ging Innenminister Otto Schily (SPD) die Union an. Er warf den Unionsabgeordneten vor, sie ließen sich auf den Blockadekurs Stoibers festlegen. "Die einst so stolze CDU/CSU-Fraktion bietet heute ein klägliches Bild", sagte der Minister.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller wandte sich mit ihrem Appell für ein Ja der Länderkammer direkt an Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der von der Bundesratsbank aus die Debatte verfolgte: "Stimmen Sie diesem Gesetz im Interesse des sozialen Friedens in diesem Lande zu." Die große Koalition in Potsdam könnte der Koalition im Bundesrat eine Mehrheit sichern. Schönbohm hat allerdings schon klar gestellt, dass auch er den Kompromissvorschlag der Koalition für ungenügend hält.

Die Union im Bundestag lehnte die Pläne der Koalition mit der Begründung ab, sie schafften zusätzliche Belastungen für den Arbeitsmarkt. "Ein solches Gesetz öffnet eine noch höhere Einwanderung in den Arbeitsmarkt bei 4,3 Mill. Arbeitslosen", sagte Merz. Er kritisierte, SPD und Grüne wollten mit ihrem Vorhaben einen Wechsel hin zu einer "multikulturellen Zuwanderungsgesellschaft". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warf der Koalition vor, nicht auf die Wünsche der Union eingegangen zu sein: "Das ist nicht unser Gesetz, das hier auf dem Tisch liegt." Er regte aber an, wenigstens den Teil des Gesetzes, der sich mit der Eingliederung von Ausländern in die deutsche Gesellschaft befasse, noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. CDU-Chefin Angela Merkel forderte die Koalition auf, bei einem Nein des Bundesrates auf ein Vermittlungsverfahren einzugehen. "An uns soll es nicht liegen," sagte Merkel. Schröder hatte zuvor ein Vermittlungsverfahren ausgeschlossen.

PDS-Fraktionschef Roland Claus sagte, die Koalition habe sich mit ihrem Kompromisspapier nur auf die Union zubewegt. "Kommen Sie doch aus dieser Verbeugung, kommen Sie hoch, machen Sie ein kühneres Einwanderungsgesetz", sagte er in Richtung der Fraktionen von SPD und Grünen. Die PDS im Bund hat mehrfach angedroht, das Zuwanderungsgesetz über die SPD/PDS-Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zu blockieren.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler sprach von einer "wohlwollenden Stimmenthaltung" seiner Fraktion. Seine Partei stimme dem rot-grünen Gesetz im Grundsatz zwar zu, habe aber etwa beim Thema Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt andere Vorstellungen.

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