Hitzige Debatte
Senat in Rom beschließt umstrittenes Justizgesetz

Der italienische Senat hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Abgeordneten des regierenden Mitte-Rechts-Bündnisses ein umstrittenes Justizgesetz beschlossen, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Gute kommen könnte. Die Opposition nahm aus Protest fast geschlossen nicht an der Abstimmung teil.

dpa ROM. Gleichzeitig demonstrierten außerhalb des Senatsgebäudes Berlusconi-Gegner lautstark gegen das Gesetz, das die Verlegung von Prozessen erleichtern wird. Es muss jedoch noch vom Abgeordnetenhaus gebilligt werden, das erst im September nach der Sommerpause wieder zusammentreten wird.

In einer vorangegangenen hitzigen Debatte waren die Redner des Berlusconi-Bündnisses und der Mitte-Links-Opposition wiederholt durch Zwischenrufe unterbrochen worden. Die Opposition spricht von maßgeschneiderten Bestimmungen für Berlusconi, der in Mailand wegen Korruption vor Gericht steht. Seine Verteidigung hat bisher vergeblich versucht, den Prozess ins benachbarte Brescia zu verlegen. Sprecher des Berlusconi-Bündnisses bezeichneten den vorliegenden Entwurf hingegen als Stärkung des Rechtsstaates. Von den neuen Normen würden allen Bürger gleichermaßen profitieren, argumentierten sie.

Nach dem Gesetz können künftig auch bereits laufende Prozesse abgebrochen und in einer anderen Stadt neu aufgerollt werden, wenn ein Angeklagter die Unvoreingenommenheit der Richter anzweifelt. Die Entscheidung über die Verlegung müsste das Höchstgericht in Rom treffen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%