Hoch entwickeltes Geldwäschesystem behindert Fahndung
Erfolgsaussichten für Finanzsanktionen gegen Terroristen gering

Es klang nach entschlossenem Handeln, als US-Präsident George W. Bush das Vermögen von insgesamt 27 Einzelpersonen und Organisationen einfror. Bush sprach bei der Ankündigung von einem "Schlag gegen die finanzielle Grundlage" von Terroristen. Doch als Mittel zum Kampf gegen Diktatoren und Drogenhändler hat sich das Einfrieren von Vermögenswerten in der Vergangenheit nicht bewährt.

ap WASHINGTON. Ob der jüngste Schritt Bushs Erfolg haben wird, hängt in hohem Maß von der Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft ab, die Bankgesetze zu verschärfen.Frühere Versuche, dem von den USA als mutmaßlicher Terroristenführer gesuchte Osama bin Laden den Geldhahn abzudrehen, brachten jedenfalls wenig.

Bereits nach den Anschlägen auf die US-Botschaften von Nairobi und Daressalam 1998 leiteten die Vereinten Nationen und die USA Schritte ein, das Vermögen des Multimillionärs einzufrieren. Doch nach Ansicht des Anwalts Jack Blum, der sich früher als US-Senator mit Geldwäsche und Terrorismus beschäftigte, kann ein solcher Schritt ohnehin nur bedingt gelingen. "Das liegt daran, dass wohl kaum jemand namens Osama bin Laden bei Merril Lynch ein Konto eröffnen wird."

Darüber hinaus haben sich viele Terrorzellen inzwischen auch auf lukrative Kleinkriminalität wie Kreditkartenbetrug verlegt, andere nutzen Namen und persönliche Daten von unbeteiligten Dritten, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. So sind sie weniger auf das Geld ihrer übergeordneten Terrororganisation angewiesen. Bei dem neuesten Versuch, Bin Laden den Geldhahn zuzudrehen, griff Bush nun zu einem weiteren Mittel: Er drohte, die US-Ableger ausländischer Banken zu schließen, die Geschäftsbeziehungen zu dem mutmaßlichen Terroristenführer oder seinen Verbündeten unterhalten.

"Die Aktion muss unbedingt weltweit ablaufen, so weit wie irgend möglich", erklärt Don Vangel, ein früherer Vizepräsident der US-Notenbank in New York. Die wichtigsten Industriestaaten sagten den USA dafür inzwischen ihre Unterstützung zu; die G-7-Finanzminister vereinbarten am Dienstag, ein gemeinsames Vorgehen auszuarbeiten. Doch um die finanzielle Grundlage der Terroristen auszutrocknen, müssten in manchen Staaten die Bankgesetze geändert werden. Die Schweiz verabschiedete in den vergangenen Jahren bereits eine Reihe von Gesetzen, die das Bankgeheimnis lockerten. Doch gibt es etwa in der Karibik oder im Südpazifik noch etliche Staaten, die als Paradies für Geldwäscher gelten.

Aktionen gegen Irak und Cali-Kartell richteten wenig aus

Wie wenig finanzielle Beschränkungen auszurichten vermögen, zeigt sich etwa am Beispiel des irakischen Machthabers Saddam Hussein. Im April 1991 benannte das US-Finanzministerium 52 Tarnfirmen als Teil seines Finanznetzes, über die Irak Waffen, Ersatzteile und Rohstoffe kaufte. Weitere 37 Einzelpersonen fungierten laut US-Regierung als Mittelsmänner für die irakische Regierung, die mit Hilfe der Tarnfirmen Milliarden Dollar verschoben, die Saddam Husseins Familie von den Einnahmen aus dem irakischen Ölgeschäft abzweigte. Doch nur zwei dieser Firmen hatten ihren Sitz in den USA, und keine der 37 Personen lebte dort.

In den vergangenen Jahren blockierte das US-Handelsministerium auch das Vermögen mehrerer Kolumbianer, die von Washington als Drogenbarone ausgemacht worden waren. Doch nach Ansicht von Experten gründeten die Erfolge gegen das Cali-Kartell und andere Drogenringe in erster Linie auf Polizeiaktionen und weniger auf finanziellen Sanktionen. Erschwert wurde das Vorgehen gegen die Drogenringe auch durch deren hoch entwickeltes Geldwäschesystem. Auch Bin Laden soll in Südasien, Ostafrika und möglicherweise in den USA ein derartiges Netz von Geldhändlern unterhalten, die fast keine nachvollziehbaren Spuren hinterlassen. Dabei wird Geld an einem Ort bei einem Broker hinterlegt. Der Empfänger, der diese Summe erhalten soll, bekommt ein Codewort oder ein Pfand, das es ihm erlaubt, das Geld andernorts abzuholen - meistens bei einem Händler, der demselben Klan angehört. Dabei verlässt das Geld nie das Land.

Jeffrey Robinson, ein Experte für internationale Kriminalität und Geldwäsche mit Sitz in London, sieht in der von Präsident Bush veröffentlichten Liste daher nur einen Anfang. Hinter jedem der genannten Namen könnte bald eine ebenso lange Liste von Gruppierungen stehen. "Dies ist eine vielköpfige Hydra", sagt Robinson.

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