Hochwasserkatastrophe kostet Politiker in Warschau weitere Sympathien – „Jahrhundertflut“ von 1997 führte zu falschen Konsequenzen
Polens Regierung meldet Land unter

Die neuerliche Flutkatastrophe verstärkt die politische und wirtschaftliche Krisenstimmung, die Polen wenige Wochen vor der Parlamentswahl ergriffen hat. Das Ansehen der Regierung Buzek ist auf dem Tiefpunkt.

HB WARSCHAU. Wochenlange schwere Regenfälle haben Polen die schlimmsten Überschwemmungen seit der "Jahrhundertflut" 1997 gebracht. Auch wenn die Auswirkungen jetzt weniger dramatisch als seinerzeit sind, wird die ohnehin angeschlagene Regierung in Warschau nun mit Vorwürfen konfrontiert, aus der Katastrophe vor vier Jahren nicht die richtigen Konsequenzen gezogen zu haben.

Betroffen ist vor allem die Weichsel-Region in Ostpolen. Dort ist die Situation weiterhin kritisch. An der Weichsel und am Fluss San sind bereits fünf Deiche gebrochen. Fraglich ist, wie lange die stark ausgeweichten übrigen Dämme dem Druck standhalten werden. Bislang forderte das Hochwasser bereits 13 Opfer, 12 000 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Am Dienstag soll die Flutwelle Warschau erreichen, mit größeren Schäden wird allerdings nicht gerechnet.

Polens Premier Jerzy Buzek hat 28 Mill. Zloty (15 Mill. DM) Soforthilfe in Aussicht gestellt. Bis Ende des Jahres sollen 300 Mill. Zloty an Hilfsgeldern gezahlt werden. Auf Kritik stieß in der polnischen Öffentlichkeit das Verhalten des Umweltministers: Er hatte seinen Urlaub nicht abgebrochen und war erst am Montag nach Warschau zurückgekehrt. Damit hat die Regierung von Jerzy Buzek weiteren Kredit bei den Wählern verspielt. Umfragen sehen Buzeks Parteienbündnis AWS bei der kommenden Parlamentswahl unterhalb von 8 %.

Für die Regierung ist das Hochwasser der Höhepunkt einer Serie von Katastrophen: Innere Grabenkämpfe und Korruptionsvorwürfe hatten in den vergangenen Wochen den Justizminister, den Kommunikationsminister sowie den stellvertretenden Verteidigungsminister zu Fall gebracht. Das Magazin "Polityka" spottet, das Kabinett Buzek befände sich in "Evakuierungsstimmung". Ein Sieg der postkommunistischen Opposition bei der Sejmwahl am 23. September gilt als praktisch sicher. Das Szenario ist in Polen ein Deja-vu: Auch bei der Jahrhundertflut 1997 befand sich das Land im Wahlkampf. Den damals regierenden Postkommunisten wurde unter anderem ihr Missmanagement bei der Flutkatastrophe zum Verhängnis: Sie wurden abgewählt.

Die wirtschaftlichen Folgen des Hochwasser sind noch nicht abzusehen. Auch wenn das Ausmaß nicht mit der Katastrophe von 1997 zu vergleichen ist, so trifft die Flut diesmal die polnische Wirtschaft am Rand einer Rezession. In dem wirtschaftlichen Boom 1997 drückte die Flut das Wachstum des Bruttoinlandproduktes um 1 %. Für das erste Halbjahr 2001 erwartet das Finanzministerium nur ein Wachstum von 1,9 %. Zudem belastet die in Aussicht gestellt Millionenhilfe für die Flutopfer den defizitären Staatshaushalt: Vor wenigen Tagen erst musste der Sejm einer Neuverschuldung von weiteren 8,6 Mrd. Zloty zustimmen. Was die Ökonomen etwas hoffen lässt: Während 1997 bei der Oder-Flut stark industrialisierte Gebiete betroffen waren, sind es diesmal vor allem landwirtschaftliche Regionen. Das könnte den volkswirtschaftlichen Schaden vergleichsweise gering halten, da der Agrarsektor 6 % des Nationaleinkommens erwirtschaftet.

Die Rettungs- und Evakuierungsarbeiten laufen zwar bislang weitgehend ohne Probleme. Umweltschützer kritisieren aber, dass seit 1997 nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen worden seien, um Hochwasserkatastrophen besser vorzubeugen. Damals hatte die Oder-Flut in Polen 50 Menschen das Leben gekostet und einen Schaden von über 1 Mrd. US-Dollar angerichtet. "Die Deiche wurden an genau der Stelle wieder aufgebaut, wo sie damals standen - man hätte sie verlegen müssen, um dem Fluss mehr Platz zu geben", sagt Piotr Nieznanski. Er betreut in Wroclaw ein gemeinsames Projekt vom World Wild Life Fond und dem Aueninstitut Rastatt für die Oder-Region.

In der jetzigen Krisenregion Obere Weichsel sieht WWF-Projektleiter Jacek Engel ähnliche Versäumnisse. "Es fehlt an einem umfassenden Programm zum Hochwasserschutz. Seit 1997 wurden zwar die Deiche verstärkt, aber nichts unternommen, um Auen zu schaffen, wie das etwa inzwischen am Rhein geschieht." Polen müsse seine Maßnahmen dringend an die entsprechende Rahmenverordnung zum Hochwasserschutz anpassen, die die EU im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Nach Ansicht von Engel hat die polnische Regierung nach 1997 zudem den Fehler gemacht, die Flutopfer nicht umzusiedeln. Stattdessen hätten viele mit staatlichen Hilfsgeldern ihr Haus an der gleichen, Hochwasser gefährdeten Stelle errichten dürfen.

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