Höchststeuersatz 35 Prozent - Nein zur rotgrünen Rentenreform
Merz will Steuersystem stark vereinfachen

Die Union will in der Steuerpolitik in die Offensive. Dazu hat Fraktionschef Merz eine neues Konzept entwickelt. Motto: Niedrigere Steuersätze für alle. Gleichzeitig sollen Steuerschlupflöcher radikal gestopft und Familien einheitlich gefördert werden.

BERLIN. Eine "radikale Vereinfachung unseres Steuersystems" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, gefordert. Dabei sollen alle Einkünfte gleich besteuert und der Spitzensteuersatz von derzeit 48,5 % auf 35 % gesenkt werden, forderte Merz in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Für jedes Familienmitglied schlägt Merz einen steuerlichen Grundfreibetrag von 14 000 DM pro Jahr vor. Bei der Steuerbemessung sollen alle Einkünfte erfasst werden. Dadurch würden vor allem Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne stärker besteuert.

Der Tarif des Fraktionschefs von CDU/CSU beginnt mit einem Grundfreibetrag von 14 000 DM jährlich je Familienmitglied. Eheleute mit zwei Kindern könnten demnach 56 000 DM steuerfrei verdienen. Damit werde das Existenzminimum von der Besteuerung freigestellt, betonte Merz. Bei einem Höchststeuersatz von 35 % entspräche dies einer Steuerentlastung von 4 900 DM im Jahr oder 408 DM im Monat je Familienmitglied. Durch ein entsprechendes Kindergeld solle "unabhängig von der Beschäftigung der Eltern" eine Zuwendung des Staates für jedes Kind in dieser Höhe sichergestellt werden.

Einkünfte über dem Familien-Grundfreibetrag sollen nach dem Plan des Oppositionsführers mit 15 bis 35 % versteuert werden. Dabei hat Merz Sympathie auch für einen Stufentarif mit den Steuersätzen 15 %, 25 % und 35 %. Ein solcher Tarif habe gegenüber einem ebenfalls denkbaren linearen Anstieg des Steuersatzes den Vorteil, dass er für die Bürger leichter zu verstehen sei.

Höchststeuersatz ab 100 000 DM

Merz sprach sich dafür aus, dass der neue Höchststeuersatz ab einem Jahreseinkommen von höchstens 100  000 DM gelten solle. Da er am Ehegattensplitting festhält, würde der Höchststeuersatz für Eheleute ab einem Jahreseinkommen von 200 000 DM greifen. Denkbar ist für den Fraktionschef aber auch, dass der Steuersatz von 35 % bereits bei einem niedrigeren Einkommen einsetzt. Dies sei in seinem Modell "die Variable, über die man auch mit den Länderfinanzministern in Kenntnis der zu erwartenden Änderungen der Steuereinnahmen reden muss", erklärte Merz.

Kern seines Vereinfachungs-Modells ist die "Abschaffung sämtlicher Sondertatbestände im Steuerrecht und die einheitliche Besteuerung aller Einkünfte", so Merz. Beträchtliche Mehreinnahmen erwartet er dabei vor allem von der Einbeziehung sämtlicher Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne in die Besteuerung. Die einzige Ausnahme solle nach Ansicht Merz? die Veräußerung von selbst genutztem Wohneigentum sein.

Die Altersvorsorge solle nachgelagert besteuert werden. Dazu sollen regelmäßige Beiträge in die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge von der Besteuerung freigestellt werden, soweit Auszahlungen nur ab dem 65. Lebensjahr bei Invalidität oder für Hinterbliebene vorgesehen sind. Merz legt aber Wert darauf, dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt. Leistungen der Altersvorsorge, die aus versteuerten Beiträgen zurückflössen, dürften nicht noch einmal versteuert werden, betonte der Oppositionsführer.

Union lehnt Rentenreform weiterhin ab

Der rot-grünen Koalition warf Merz vor, das Steuerrecht nicht nur ständig zu verkomplizieren, sondern Bürger und Unternehmen immer mehr zu bevormunden. Merz: "Die steuerpolitische Wirklichkeit ist, dass durch die Steuerreform wenige entlastet und viele stärker belastet werden. Für alle wird es aber komplizierter. Nachdem Rotgrün mit dem Steuerrecht den Mittelstand in Kapitalgesellschaften drängt, maßen sie sich jetzt auch noch an, steuerliche Anreize für die Erziehung in Horten und Heimen zu schaffen. Das muss ein Ende haben."

Der Rentenreform in ihrer jetzigen Ausgestaltung werde die Union nicht zustimmen, kündigte Merz an. "Nach dem gegenwärtigen Stand halte ich die Zustimmung der Union zur Rentenreform nicht für vorstellbar", erklärte der Fraktionsvorsitzende. Die rot-grüne Koalition ist daher bei der Rentenreform auf die Unterstützung von Ländern mit großen Koalitionen angewiesen, wenn das Projekt bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag eine Mehrheit finden soll. Darüber wird diese Woche weiter verhandelt.

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