Höhe der Zinszahlungen strittig
Post verklagt Finanzminister

Die Deutsche Post hat gegen die Aufforderung der Bundesregierung zur Rückzahlung von unerlaubten Beihilfen geklagt. Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel kündigte in zudem an, die Postbank, eine 100- prozentige Tochter des Bonner Logistik-Unternehmens, in wenigen Jahren an die Börse bringen zu wollen.

dpa/rtr BONN. Die Klage vom 6. Dezember sei an das Verwaltungsgericht Berlin gegangen, bestätigte ein Post-Sprecher am Freitag in Bonn.

Hintergrund für den Rechtsstreit mit dem Finanzministerium seien strittige Zinszahlungen, berichtete das Magazin. Der Bund ist Hauptaktionär des Konzerns. Die EU-Kommission hatte die Post vor wenigen Monaten verpflichtet, unrechtmäßige Beihilfen samt Zinsen in Höhe von zusammen 850 Mill. ? an die Bundesrepublik zurückzuzahlen. Zumwinkel sagte in dem Interview, die Post wolle auch vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Nach Worten des Post-Sprechers hat der Konzern vor wenigen Wochen einen Bescheid zur Rückzahlung von 906 Mill. ? erhalten. Die Post sei aufgefordert worden, das Geld bis zum 2. Januar an das Bundesfinanzministerium zu zahlen, sagte er. "Wir werden Anfang Januar 906 Millionen Euro überweisen. Wir halten die Zahlung aber weiter insgesamt für unbegründet." Die unterschiedliche Höhe der Zahlen komme durch unterschiedliche Zinsberechnungen zu Stande. "Brüssel hat die Zinsen anders berechnet, als das Bundesfinanzministerium", sagte der Sprecher.

In diesem Jahr hatte die Post bereits für die Zahlungen Rückstellungen in Höhe von 850 Millionen Euro gebildet. Die zusätzlichen 56 Millionen Euro werden nach Angaben des Sprechers noch im vierten Quartal 2002 verbucht.

Grund für die Klage sei zum einen, dass die Post die Zinsberechnung nicht nachvollziehen könne. Zum anderen gebe es in Deutschland keine Rechtsgrundlage für die Rückzahlung von Beihilfen. Nach dem Aktiengesetz sei der Vorstandschef aber verpflichtet, die Gesellschaft zu schützen und könne nicht ohne Gesetzesgrundlage eine so hohe Summe aus dem Unternehmen ziehen.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kündigte Post-Vorstandschef und Postbank-Aufsichtsratsvorsitzender Zumwinkel zudem an, in zwei, drei Jahren die Tochter Postbank auf das Börsenparkett zu führen. Der Post-Sprecher sagte dazu, die 1998 mit roten Zahlen übernommene Postbank habe sich "extrem gut entwickelt". In der kurzen Zeit habe das Unternehmen "ziemlich satte schwarze Zahlen" geschrieben. Die Postbank entwickle sich zu einem großen Logistik-Finanzier.

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