Höhe des Ergebnisses ist entscheidend
ÖTV-Gewerkschaftstag im Zeichen von Verdi

Am Samstag soll die Entscheidung über den Beitritt zur Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fallen. "Alles unter 70% ist eine Niederlage", verlautet es aus Kreisen der Gewerkschaft.

Reuters STUTTGART. Der Gewerkschaftstag der ÖTV ab kommenden Samstag in Leipzig steht ganz im Zeichen der geplanten Großgewerkschaft Verdi. Die Entscheidung über einen Beitritt zur Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ist der wichtigste Punkt des Gewerkschaftstags. Am Dienstag soll es zur Abstimmmung kommen. Dass die ÖTV für Verdi stimmt, steht außer Frage. Eine einfache Mehrheit unter den 550 Delegierten reicht. Entscheidend jedoch ist die Höhe des Ergebnisses. "Alles unter 70 Prozent ist eine Niederlage", heißt es in Kreisen der Gewerkschaft. Denn auf dem Verschmelzungskongress im Frühjahr sind 80 Prozent der Stimmen notwendig. Während ÖTV-Chef Herbert Mai demonstrativ Zuversicht verbreitet, gibt es an der Basis massive Kritik.

Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) will mit der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), der Deutschen Postgewerkschaft (DPG), der IG Medien und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) zur weltweit größten Einzelgewerkschaft Verdi fusionieren. Rund die Hälfte der drei Millionen Mitglieder kämen von der ÖTV. Auch nach dreijährigen Verhandlungen ist vieles noch umstritten. Zahlreiche Mitglieder bemängeln, dass die geplante Fusion der 13 Fachbereiche auf Kosten der Flächenpräsenz gehe. Zudem sorgen sich die Funktionäre um ihre Posten - trotz der Zusicherung, es gebe keine betriebsbedingten Kündigungen.

Der größte Landesbezirk, Nordrhein-Westfalen (NRW) II, und Sachsen-Anhalt haben sich gegen Verdi ausgesprochen. Umstritten ist vor allem der geplante Bezirkszuschnitt sowie die Posten- und Budgetverteilung gemäß der Stärke der beteiligten fünf Gewerkschaften. "Mit einem Beitritt zu Verdi ginge ein Stück innere Demokratie verloren, da Führungspositionen nicht mehr nach Qualifikation, sondern nach einer Gewerkschaftsquote vergeben würden", sagt der Chef der ÖTV in Sachsen-Anhalt, Manfred Bartsch, der zu den größten Verdi-Kritikern zählt. Sachsen-Anhalt und NRW II haben daher beantragt, die Verdi-Verhandlungen zu stoppen.

Auch die Landesbezirke von Sachsen und Baden-Württemberg sind noch unentschieden. "Die eine Hälfte pro, die andere contra", heißt es etwa in Baden-Württemberg. In Thüringen und Bayern gab es ebenfalls bis zuletzt deutliche Kritik. "Die Basis ist nicht gegen das Projekt, hält aber den Weg für falsch, die Fläche durch Fachbereiche in einigen Regionen auszudünnen", sagt der Chef der Bayern-ÖTV, Michael Wendl.

Mai will sich vor der Abstimmung auf dem Gewerkschaftstag auf keine Prozentzahl als Messlatte festlegen. "Nicht das Ergebnis ist entscheidend, sondern die Schärfe der Kritik und Argumente", sagte er in einem Reuters-Interview. Die Debatte werde zeigen, ob das Projekt auf fundamentalen Widerstand in der ÖTV stoße. "Wir müssen abwägen, ob eine Chance besteht, Zweifler bis zum Frühjahr noch zu überzeugen." Mai macht seine erneute Kandidatur für das ÖTV-Spitzenamt ausdrücklich nicht vom Ausgang des Verdi-Votums abhängig. Dass er gewählt wird, steht außer Zweifel. Es gibt keinen Gegenkandidaten.

Mai peile ohnehin den Verdi-Chefposten an, heißt es in Gewerkschaftskreisen. Doch könnten seine ambitionierten Pläne einen Dämpfer erhalten. Auf dem einwöchigen Gewerkschaftstag in der Leipziger Messe dürfte es nämlich auch Kritik am Tarifabschluss im öffentlichen Dienst geben. Diesen empfindet mancher Gewerkschafter zumindest als "verkorkst". Arbeitgeber und Gewerkschaften hatte sich auf Einkommenserhöhungen ab August 2000 um zwei Prozent sowie im September um weitere 2,4 Prozent geeinigt. Mai hatte sich damals für eine Einigung am Verhandlungstisch stark gemacht. Viele Mitglieder bemängeln, dass mit einem Arbeitskampf mehr drin gewesen wäre.

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