"Höhepunkt einer Schmutzkampagne"
Leuna: CDU erwartet Ermittlungen gegen SPD-Politiker

Wegen Medienberichten über angebliche Schweizer Konten von Unions-Politikern erwartet die CDU nun strafrechtliche Ermittlungen gegen Sozialdemokraten.

Reuters BERLIN. Der CDU-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, warf der SPD vor, gezielt geheime Unterlagen herausgegeben zu haben, um der Union zu schaden. Er sprach am Freitag in Berlin vom Höhepunkt einer Schmutzkampagne. Schmidt sagte, er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats aufnehme. Gleichzeitig erwäge er eine Strafanzeige gegen den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller (SPD). SPD-Obmann Frank Hofmann wies die Vorwürfe zurück.

Die Zeitung "Die Woche" hatte am Mittwoch unter Berufung auf eine Liste der Schweizer Justiz berichtet, 29 Unions-Politiker hätten Konten in der Schweiz unterhalten. Das Blatt fügte hinzu, sollten die Politiker dort Schwarzgeld deponiert haben, könnte ihnen ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung drohen. Schmidt warf SPD vor, die Liste gezielt an die Öffentlichkeit weitergegeben zu haben, um der Union zu schaden. "Dieses Verhalten ist mies, widerwärtig und schäbig", sagte Schmidt. Auf die Frage, ob er Strafanzeige gegen die Obleute von SPD und Grünen im Ausschuss stellen wolle, sagte Schmidt: "Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen aufnehmen wird."

Nichts Belastendes in der Liste

Der CDU-Obmann betonte, die als vertraulich eingestufte Liste enthalte nichts Belastendes. Das bestätigte sein SPD-Kollege Hofmann. "Es gibt in der Liste keine Anhaltspunkte für Verdächtigungen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Hofmann fügte hinzu, das Papier mit den Namen der Unions-Politiker liege dem Ausschuss schon seit mehreren Monaten vor. Hofmann wies allerdings die Vorwürfe der CDU zurück: "Von uns ist nichts an die Öffentlichkeit gelangt." Er fügte hinzu: "Es ist eine eine Riesensauerei, mich jetzt zum Buhmann zu machen." Wenn Schmidt konkrete Beweise für Geheimnisverrat habe, dann solle er diese vorlegen, sagte Hofmann.

Im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre erwägt Schmidt nach eigenen Worten eine Strafanzeige gegen den SPD-Finanzstaatssekretär Diller. Dieser hatte eine Ermittlungsgruppe des Ministeriums zur Leuna-Affäre einberufen. Schmidt warf Diller vor, der Staatsanwaltschaft Magdeburg entlastendes Material vorenthalten zu haben, um die Behörde zu einem Ermittlungsverfahrens zu bewegen. Er behalte sich vor, gegen Diller eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung zu stellen, sagte Schmidt. SPD-Fraktion und Bundesregierung arbeiteten zusammen, um eine Kampagne gegen die Union zu führen, beklagte er. Bei dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Erdölkonzern Elf Aquitaine Anfang der 90er Jahre sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%