Höhere Beträge, weniger Zulagen
Kieler Parlamentarier nehmen Schluck aus der Pulle

Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtages haben am Mittwoch eine kräftigen Erhöhung ihrer Diäten zum 1. Juni beschlossen - von bisher 3900 auf 5700 ?. Zugleich fallen aber für die Mehrzahl der Parlamentarier die bisherigen Funktionszulagen weg. Die Altersversorgung wird von 2005 an völlig neu geregelt.

HB/dpa KIEL. Die Gesamtausgaben sollen dann etwa so hoch sein wie heute, sofern das Parlament wie geplant verkleinert wird. SPD und CDU setzten die Neuregelung gegen die Stimmen der kleinen Fraktionen FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) durch.

Künftig erhalten statt bisher 52 nur noch zwölf Abgeordnete zusätzliche Gelder in Form von Funktionszulagen. Daneben wird eine steuerfreie Aufwandspauschale von 818 ? beibehalten.

Heftig umstritten war vor allem die neue Altersversorgung, die in der nächsten Legislaturperiode gelten soll. Dabei wird die Versorgung auf eine Versicherungslösung umgestellt, für die die Abgeordneten zusätzlich einen zu versteuernden Betrag von 1000 ? erhalten sollen. Der Betrag muss in eine Pflichtversicherung eingezahlt werden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte eine "deutliche Besserstellung" der jetzigen Abgeordneten gegenüber zukünftigen Parlamentariern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg nannte dagegen die neue Altersversorgung "in Deutschland einmalig, für Abgeordnete revolutionär und Vorbild für andere Parlamente". Der Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Holger Astrup, bezeichnete die Diätenanhebung als angemessen. Er verwies auf die geplante Verringerung der Abgeordnetenzahl von 75 auf 69 vom Jahr 2005 an. Durch Ausgleichsmandate sind es zurzeit sogar 89.

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