Höhere Gebühr nur teilweise genehmigt
Regulierer schiebt Telekom einen Riegel vor

Die Deutsche Telekom darf nach einer Entscheidung der Telekom-Regulierungsbehörde die monatliche Grundgebühr für analoge Telefonanschlüsse nur um 33 Cent statt wie von der Telekom geplant um 99 Cent erhöhen. Die Telekom wie auch deren Konkurrenten zeigten sich mit der Entscheidung unzufrieden.

Reuters BONN. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) teilte am Freitag in Bonn mit, die Erhöhung der Grundgebühr von derzeit 11,49 Euro für die mehr als 30 Millionen analogen Telefonanschlüsse der Telekom in Deutschland gelte vom 1. Februar an. Eine Erhöhung um 99 Cent hätte nach Einschätzung der Behörde dazu geführt, dass die aufeinander abgestimmten Preise der Telekom aus dem Gleichgewicht gebracht worden wären. Im Gegenzug zur Gebührenerhöhung werden von Februar an zugleich wie von der Telekom beantragt Ortsverbindungen um durchschnittlich 4,2 Prozent und Auslandsverbindungen um durchschnittlich 0,2 Prozent billiger. Durch die Tariferhöhung wird der Gewinn der Telekom jährlich um bis zu rund 130 Millionen Euro steigen.

Ein Sprecher der Telekom bedauerte das Votum des Regulierers. "Wir werden die Entscheidung jedoch entsprechend umsetzen", sagte der Sprecher. Das auf dem deutschen Markt beherrschende Unternehmen muss sich wegen seiner dominierenden Marktstellung seine Preise für Endkunden und Wettbewerbsunternehmen von der Regulierungsbehörde vorab genehmigen lassen. Die Aktien der Telekom wurden am Abend mit einem Aufschlag von 3,7 Prozent bei 12,90 Euro gehandelt.

Die Telekom-Konkurrenten zeigten sich mit der Entscheidung ebenfalls unzufrieden. Der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (Breko) erklärte, die Regulierungsbehörde habe mit ihrer Entscheidung den Grundstein für die im März anstehende Preisentscheidung über die Höhe der Miete für die Teilnehmeranschlussleitungen gelegt. "Da die Regulierungsbehörde mit der aktuellen Entscheidung die Differenz immer noch nicht geschlossen hat, ist die Entscheidung im März um so wichtiger", erklärte Breko-Geschäftsführer Rainer Lüddemann.

Aus dem Bundeskartellamt wurde unterdessen scharfe Kritik an dem Beschluss der Regulierungsbehörde geäußert. Das Amt wird im Regelfall vor Entscheidungen der RegTP um eine Stellungnahme gebeten, hat nach Aussagen von Branchenexperten jedoch "bestenfalls die Chance, dass seine abweichende Meinung bei der Regulierungsbehörde zur Kenntnis genommen wird".

Nach Ansicht von Marktexperten im Kartellamt hätte die Regulierungsbehörde die von der Telekom beantragte Erhöhung der Monatsgebühr in vollständig genehmigen können und müssen. Denn in der Konsequenz führe die teilweise Untersagung der geplanten Gebührenerhöhung dazu, dass die Telekom zu rechtswidrigem Verhalten gezwungen werde. So müsse die Telekom wegen eines laufenden Untersuchungsverfahrens der Europäischen Union die Grundgebühren stärker als jetzt genehmigt erhöhen, um einer Strafe zu entgehen, hieß es im Kartellamt.

Ein Sprecher der Regulierungsbehörde wies diese Kritik zurück. "Wir haben uns bei unserer Entscheidung für eine teilweise Genehmigung der Erhöhung der Monatsgebühr und der gleichzeitig Senkung der Verbindungspreise eng an die Vorgaben gehalten", sagte Sprecher Harald Dörr. Es handele sich um ein mit den Marktteilnehmern abgestimmtes Verfahren zur Preisfestsetzung. "Innerhalb dieses festgelegten Rechtsrahmens haben wir unsere Entscheidung getroffen", fügte der Sprecher hinzu. Für eine vollständige Genehmigung der beantragten Erhöhung habe es deshalb keine Möglichkeit gegeben.

Mehr als 30 der zuletzt rund 51 Millionen Telefon-Anschlüsse der Telekom in Deutschland basieren auf analoger Technik und sind daher von der Gebührenerhöhung betroffen. Die übrigen Anschlüsse sind digitale Anschlüsse, für die Telekom die monatliche Grundgebühr konstant lassen will.

Hintergrund des laufenden Verfahrens der Europäischen Union gegen die Deutsche Telekom ist, dass die Wettbewerber der Telekom für die Anmietung eines analogen Endkundenanschlusses mehr bezahlen müssen als die Endkunden der Telekom. Diese von der EU kritisierten Preisdifferenz kann die Telekom aufheben, indem sie entweder die von den Endkunden zu bezahlende Monatsgebühr für die analogen Anschlüsse erhöht oder indem sie die von ihren Wettbewerbern verlangten Preise senkt.

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