Höhere Steuer seit 1996
Schenkungssteuer: Rechtsgültiger Termin wichtig

Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz (Neustadt/Weinstraße) ist eine Schenkungssteuer zu dem Zeitpunkt fällig, wenn die Schenkung rechtsgültig wird.

HB/dpa NEUSTADT/W. Die Schenkungssteuer wird somit dann fällig, wenn die Schenkung rechtswirksam zu Stande gekommen ist. Pikant ist diese Frage für Schenkungen, die um den Jahreswechsel 1995/96 vorgenommen wurden, denn seit 1. Januar 1996 gilt eine höhere Schenkungssteuer.

Dem Urteil liegt die Klage eines Grundstückseigentümers gegen das Finanzamt zugrunde. Der Kläger war per notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1995 durch Schenkung Grundstückseigentümer geworden. Der Vertrag konnte an diesem Tag aber nicht rechtskräftig werden, da Kläger und Schenker diesen Termin nicht wahrnehmen konnten. So wurde die Schenkung mit Angestellten des Notars beurkundet, die indes nicht über die entsprechenden Vollmachten verfügten.

Die beiden Vertragspartner genehmigten erst Anfang 1996 die Erklärungen ihrer "Vertreter" - "rückwirkend", wie sie glaubten. Das Finanzamt vertrat indes den Standpunkt, der Schenkungsvertrag sei erst 1996 wirksam zu Stande gekommen, und setzte den seit Jahresbeginn geltenden höheren Steuersatz an. Damit war der Kläger nicht einverstanden.

Das Finanzgericht gab jedoch der Behörde Recht; der beschenkte Eigentümer muss nun etwa 325 000 Euro mehr Schenkungssteuer zahlen (Az.: 4 K 1204/01). Das Gericht hat Revision beim Bundesfinanzhof in München zugelassen.

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