Höhere Tabaksteuer geplant
Steuerschwund und steigende Ausgaben sprengen Eichels Etat

Für Finanzminister Eichel kommt es knüppeldick: Die Steuern fließen spärlicher, die Bundesanstalt für Arbeit fordert mehr Geld - und jetzt pfuscht ihm auch noch Kabinettskollegin Ulla Schmidt ins Handwerk.

asr/pt BERLIN. Der Streit um die vom Kanzler angestrebten Sozialreformen ist im vollen Gange, da sieht sich die Bundesregierung schon mit neuen Problemen konfrontiert. Finanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Länderkollegen müssen in diesem Jahr mit Steuerausfällen von rund 15 Mrd. Euro rechnen. Dies erfuhr das Handelsblatt vor der amtlichen Steuerschätzung, die in der kommenden Woche veröffentlicht wird. Steuerschätzerkreise gehen davon aus, dass allein der Bund gegenüber der letzten Steuerprognose vom November 2002 ein Minus von bis zu sechs Mrd. Euro verkraften muss.

Statt der erwarteten 458,5 Mrd. Euro dürften die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr nur 448 bis 450 Mrd. Euro betragen, hieß es in den Steuerschätzerkreisen. Bleibe das Wachstum in diesem Jahr unter der optimistischen Regierungsprognose von 0,75 %, "fehlen weitere Milliarden". Im Übrigen verschlechtere jeder Euro, der in diesem Jahr fehlt, die Basis für die Einnahmen der Folgejahre.

Doch Eichel brechen nicht nur die Steuereinnahmen ein - ihm laufen angesichts der Massenarbeitslosigkeit auch die Ausgaben aus dem Ruder. Wie die Bundesanstalt für Arbeit gestern in Nürnberg bekannt gab, waren im vergangenen Monat 4,495 Mill. Menschen arbeitslos. Das waren zwar 112 700 weniger als im März, aber rund 471 000 mehr als im Vorjahresmonat und der höchste April-Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. Volkswirte rechnen jetzt für den kommenden Winter mit mehr als fünf Mill. Arbeitslosen. Angesichts dieser Zahlen geht die Bundesanstalt für Arbeit inzwischen von einem benötigten Bundeszuschuss bis zu 7,5 Mrd. Euro aus. Steuerschätzerkreise schließen sogar einen Zuschuss von zehn Mrd. Euro nicht mehr aus. Eichel hat in seinem Etat bislang aber keinen einzigen Euro für die Bundesanstalt eingeplant.

Deshalb gilt es jetzt als beinahe sicher, dass Eichel nach Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der Steuerschätzung einen Nachtragshaushalt vorlegen muss. Seine Experten rechnen für dieses Jahr bereits mit einer voraussichtlichen Neuverschuldung von 31 statt der eingeplanten 18,9 Mrd. Euro. Die Defizitquote könnte nach internen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums sogar auf 4 % des Bruttoinlandsprodukts steigen - und damit die im Maastrichter Vertrag festgelegte Obergrenze von 3 % erneut deutlich übersteigen. Eichels Ziel, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, gilt in Steuerschätzerkreisen nur noch als "reine Makulatur".

Gegen den Widerstand von Eichel will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) jetzt auch noch eine Erhöhung der Tabaksteuer um 60 Cent je Zigarettenschachtel durchsetzen. Mit den Einnahmen von vier bis fünf Mrd. Euro pro Jahr sollen nach Schmidts Willen versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen wie etwa das Sterbegeld künftig aus Steuern finanziert werden. Eichel hingegen fordert von Schmidt, die Kassen mit Sparmaßnahmen zu sanieren. Regierungssprecher Bèla Anda schloss eine Erhöhung der Tabaksteuer gestern erstmals nicht mehr aus.

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