Höhere Zuschüsse für den Nahverkehr
Finanzierungsgesellschaft beschlossen

Die Verkehrsinfrastruktur des Bundes wird künftig von einer privatrechtlichen Gesellschaft finanziert. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Oppositionsfraktionen die Errichtung der bundeseigenen Gesellschaft, die im wesentlichen die Einnahmen aus der LKW-Maut verwalten soll.

dpa BERLIN. Außerdem beschloss der Bundestag gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP höhere Zuschüsse an die Länder für den Nahverkehr. Danach erhalten die Länder rund 6,75 Mrd. Euro im Jahr 2002. Ab 2003 wird dieser Betrag bis 2007 jährlich um 1,5 % gesteigert.

Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) betonte, mit der Finanzierungsgesellschaft werde die Zweckbindung der Einnahmen aus der LKW-Maut durch eine Zweckbindung der Ausgaben ergänzt. Die Mittel würden im Sinne eines integrierten Verkehrssystems in alle Verkehrsträger investiert. Scharf griff er die Pläne von CDU und CSU an, bei einem Wahlsieg die Staatsquote auf 40 % zu senken. Dies würde vier Mrd. Euro weniger Verkehrsinvestitionen im Jahr bedeuten, sagte Bodewig. Allein im Bereich seines Ressorts würden bei der Verwirklichung dieser Pläne jedes Jahr 110 000 Arbeitsplätze vernichtet.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU, Georg Brunnhuber (CDU), bemängelte, der Finanzminister könne über die Zuteilung der Mittel an die Finanzierungsgesellschaft "nach jährlichem Gusto" entscheiden. Zudem sei es verfassungsrechtlich fragwürdig, dass nicht alle Einnahmen aus der LKW-Maut in den Straßenbau zurückflössen. Dagegen betonte der Grünen-Verkehrspolitiker Albert Schmidt, mit der Gesellschaft könne verkehrspolitisch zuverlässig geplant werden. Auch behalte das Parlament durch eine Berichtspflicht der Gesellschaft die Hoheit über die Verwendung der Gelder.

Schmidt appellierte an die Bundesländer, den Plänen im Bundesrat zuzustimmen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die Mittel auf dem Niveau von 2001 einfrieren wollen. Das hätte Zuschüsse in Höhe von 6,5 Mrd. Euro bedeutet. Darüber hinaus verzichtet der Bund auf die Rückforderung der im Jahr 2001 zu viel gezahlten Mittel in Höhe von rund 344 Mill. Euro.

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