Höheres Kindergeld – 1,5 Milliarden DM mehr für Länderfinanzausgleich
Eichels Sparkurs in Gefahr

Mit Milliarden-Zusagen an die Länder hat Kanzler Schröder deren Zustimmung zur Kindergelderhöhung erkauft. Damit bringt er den Sparkurs von Finanzminister Eichel in Gefahr.

sm/uhl BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder rupft Finanzminister Hans Eichel (beide SPD). Eichel muss Milliarden für mehr Kindergeld, Ost-Hilfen und den Länderfinanzausgleich lockermachen. So konnte Schröder die SPD-Ministerpräsidenten besänftigen. Diese hatten mit einem Nein im Bundesrat zur Rentenreform und zur Anhebung des Kindergeldes gedroht. Wie die Kanzler-Zusagen mit Eichels Sparkurs in Einklang zu bringen sind, blieb offen.

Das Kindergeld wird nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern an einer nächtlichen Sitzung von Schröder, Eichel und den SPD-Ministerpräsidenten zum 1. Januar 2002 um 30 DM auf dann monatlich 300 DM für das erste und zweite Kind einer Familie angehoben. Drei Viertel der Mehrkosten übernehme der Bund, ein Viertel die Länder, sagte eine Sprecherin Eichels dem Handelsblatt. Ursprünglich wollte der Finanzminister nur 42,5 % der Mehrausgaben tragen.

Stichwort: Kindergeld

Einen Teil der zusätzlichen Ausgaben von insgesamt knapp 6 Mrd. DM will Eichel offenbar durch die Zusammenfassung von steuerlichen Freibeträgen wieder einsparen. Demgegenüber hatten die Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion zusätzliche Steuererleichterungen für berufstätige Eltern gefordert. Die Höhe des neuen Freibetrags werde erst nach der Steuerschätzung am 15. Mai festgelegt, sagte Eichels Sprecherin. Eine Kürzung ginge vor allem zu Lasten von besser verdienenden Eltern.

Keine neuen Hiobsbotschaften bei der Steuerschätzung

Die Aufbauhilfe für die neuen Bundesländer werde "ohne Abstriche" fortgesetzt, erläuterte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD). Die Kanzlerrunde habe sich auf eine Laufzeit des Solidarpakts II von zehn Jahren, "möglicherweise auch länger" geeinigt, so Höppner. Der bisherige Solidarpakt I endet 2004 nach zehn Jahren. Er sieht jährliche Transferleistungen von 56,8 Mrd. DM vor. Davon kommen 21 Mrd. DM vom Bund, die übrigen Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und aus Umsatzsteuerzahlungen.

Mit einer Zusage von bis zu 1,5 Mrd. DM jährlich will der Bund den Weg zu einem Kompromiss bei dem umstrittenen Länderfinanzausgleich ebnen. Er sei zuversichtlich, dass auf dieser Grundlage auch die Länderchefs der Union bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. Juni einem Kompromiss zustimmten, erklärte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Weder Heye noch Eichels Sprecherin machten Angaben, wie die neuen Milliardenzusagen finanziert werden sollen. Der Finanzminister hatte sich zum Ziel gesetzt, ab 2006 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.

Immerhin muss Eichel bei der Steuerschätzung nicht mit weiteren Hiobsbotschaften rechnen. Die Steuereingänge zeigten, dass die Lage besser sei als die Stimmung, so der frühere Steuerschätzer des Münchner Ifo-Institutes, Josef Körner, im Handelsblatt. Nach seinen Berechnungen werden die Steuereinnahmen 2001 im Vergleich zum Vorjahr um 8,4 Mrd. DM auf 905,3 Mrd. DM zurückgehen. Gegenüber der November-Schätzung bedeute dies jedoch ein Einnahmeplus von 5,8 Mrd. DM.

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