Höhn äußert sich enttäuscht über Ablehnung von Schutzimpfungen
Künast sieht sich bei MKS-Schutzpolitik bestätigt

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sieht sich bei den bisherigen Schutzmaßnahmen gegen die drohende Maul- und Klauenseuche (MKS) bestätigt. Das Ministerium sei weiterhin der Ansicht, dass vorbeugende Massenimpfungen aktuell in der Krise nicht weiterhelfen könnten, sagte ein Sprecher Künasts am Donnerstag.

dpa/afp BERLIN/HAMBURG. Der nationale MKS-Krisenstab hatte am Mittwoch mit der klaren Mehrheit von 15 Stimmen einen Antrag von Nordrhein-Westfalen auf vorbeugende MKS-Impfungen von mehr als einer Million Schweinen und Rindern abgelehnt. Damit wird Deutschland vorerst keinen Antrag auf Impfung von Tieren zum Schutz gegen MKS bei der Europäischen Kommission stellen.

Das Bundesministerium verfolge weiterhin den Kurs der "Risikominimierung", sagte der Sprecher. Dazu gehörten die strikte Beschränkung von Tiertransporten und scharfe Kontrollen an den Grenzen.

Zu der klaren Ablehnung des NRW-Impfantrags durch den Krisenstab sagte der Sprecher, die EU-Kommission habe eine "Krisenrechnung" präsentiert und konkret erklärt, welche Handelsbeschränkungen Deutschland im Falle von Impfungen drohten. Die Länder hätten daraufhin die Seuchengefahr gegen Handelsbeschränkungen abgewogen.

Höhn kritisiert Entscheidung des Krisenstabs

Künast und die NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hatten sich darauf geeinigt, Impfanträge erst zu stellen, wenn MKS in den Niederlanden in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze ausbrechen sollte. Höhn habe indes einen Antrag auf vorbeugende Impfungen gestellt, obwohl in unmittelbarer Grenznähe bislang kein MKS-Fall festgestellt worden sei, sagte der Sprecher des Bundesministeriums. In diesem Fall soll der Gürtel so genannter Ringimpfungen über die Grenze hinaus auch auf deutsches Gebiet ausgeweitet werden, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern.

Höhn äußerte sich enttäuscht darüber, dass es in Deutschland vorerst keine vorbeugenden Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) geben wird. Bund und Länder hätten mit ihrer entsprechenden Entscheidung im nationalen MKS-Krisenstab eine große Verantwortung für den Fall eines MKS-Ausbruchs in Deutschland übernommen, sagte Höhn am Donnerstag im NDR. Sie kritisierte, der Hinweis des Krisenstabs auf drohenden Handelsbeschränkungen als Folge von MKS-Impfungen sei nicht stichhaltig. Ein Umdenken finde nicht statt.

Eine Sprecherin des Berliner Verbraucherschutzministeriums hatte die Entscheidung des Krisenstabs am Mittwochabend mit dem Hinweis begründet, derzeit sei der "Gefahrendruck nicht so groß". Sollte sich dies jedoch ändern, werde der Krisenstab erneut einberufen und eventuell ein angepasster Antrag gestellt. Höhn hatte eine vorbeugende Impfung von rund 1,1 Mill. Klauentieren im Grenzgebiet zu den Niederlanden gefordert. In einem 25 Kilometer breiten Sperrriegel entlang der Grenze sollten rund 300 000 Rinder und rund 800 000 Schweine gegen MKS geimpft werden, außerdem auch Ziegen. Bislang erlaubt das EU-Recht nur Notimpfungen und so genannte Ringimpfungen in der unmittelbaren Umgebung eines bereits aufgetretenen Seuchenfalls.

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