Höhn macht Druck
Steinbrück hält an Position fest

Im Streit innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen sind die Fronten weiter verhärtet. Ministerpräsident Peer Steinbrück schloss trotz aller Mahnungen der SPD-Spitze und aller Appelle der Grünen, die rot-grüne Koalition in dem Bundesland fortzusetzen, ein Scheitern seines Regierungsbündnisses weiter nicht aus.

Reuters DÜSSELDORF. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) warnte vor negativen Folgen auch für die Bundespolitik. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich am Dienstag in einer Klausur der Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern deutlich genervt über die Koalitionsdebatte in Düsseldorf.

"Alles, was ich zu sagen habe, habe ich gestern gesagt", betonte Steinbrück vor einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf, bei der er die Abgeordneten über die Lage der Koalition informieren wollte. Weiter habe er nichts zu sagen. Am Montag hatte Steinbrück gesagt, die Koalition befinde sich im Prozess der Klärung. "Es liegt in der Natur eines solchen Klärungsprozesses, dass erst am Ende feststeht, ob ein Einvernehmen gelingt." Zugleich hatte er deutlich gemacht, dass er sich Versuchen der Einflußnahme durch die SPD-Spitze nicht beugen will: Jeder müsse wissen, dass die Interessen des Landes bei all seinen Entscheidungen an erster Stelle stünden. SPD-Kreise hatten ein Scheitern der Koalition nicht ausgeschlossen, zugleich aber auch gesagt, es sei möglich, dass die Partner sich doch noch zusammenrauften. In Kreisen der SPD-Landtagsfraktion hatte es geheißen, die Fraktion sei mit Blick auf eine Fortsetzung der Koalition gespalten. Etwa im Bereich der Verkehrspolitik sei die Zusammenarbeit mit den Grünen eine Katastrophe. Viele Abgeordnete lehnten aber auch ein Bündnis mit der FDP ab.

Höhn: SPD muss schnelle Entscheidung treffen

Höhn forderte die SPD auf, eine schnelle Entscheidung über den Fortbestand der rot-grünen Landesregierung zu treffen. Der Koalitionspartner müsse am Donnerstag Klarheit schaffen, sagte Höhn vor einer Fraktionssitzung der Grünen. Dann will Steinbrück in Berlin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Spitzenpolitikern aus NRW über die Lage der Koalition beraten.

Schröder, der sich am Montag zuversichtlich gezeigt hatte, dass die rot-grüne Koalition zur Sacharbeit zurückfinden werde, zeigte sich in der Fraktionsklausur genervt über die Koalitionsdebatte in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben eine neue Diskussion, man glaubt es kaum, aber es ist so", zitierten Teilnehmer den Kanzler. Die Debatte solle dort geführt werden, wo sie hingehöre. Schröder habe sich nicht dazu geäußert, in welche Richtung er sich eine Lösung vorstelle.

Führende SPD-Politiker haben vor einem Bruch gewarnt, da dies auch die rot-grüne Bundesregierung belasten und anstehende Reformentscheidungen erschweren könne.

Höhn: Düsseldorf trägt Mitverantwortung für Bund

Höhn betonte, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf trage auch Mitverantwortung für die Bundespolitik. Sie habe die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Düsseldorf immer als positives Zusammenspiel gesehen. Höhn bekräftigte, die SPD sei sich unklar darüber, wie es weitergehen solle: "Innerhalb der SPD tobt ein Richtungsstreit." Ein Teil der SPD wolle eine Koalition mit der FDP, ein größerer Teil wolle an dem bestehenden Bündnis festhalten. "Die SPD muss das klären." Auch NRW-Bauminister Michael Vesper (Grüne) sagte, der Ball liege nun im Feld der SPD. Das Verhalten von Steinbrück sei unprofessionell. Höhn und Vesper betonten, die Ursachen des Streits seien ihnen unklar. Es gebe keine sachlichen Streitthemen mit der SPD.

Spitzenvertreter der NRW-FDP haben erklärt, die FDP stehe für eine Koalition bereit. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, es gebe derzeit aber keine geheimen Verabredungen mit der SPD. Rot-Grün hat im nordrhein-westfälischen Parlament 118 Sitze. Eine Koalition von SPD und FDP käme auf 125 Sitze.

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