Höhn sieht Chancen
EU-Beschluss zu Seuchen-Impfungen verschoben

Die für Mittwoch erwartete EU-Entscheidung über den nordrhein-westfälischen Antrag auf Schutzimpfungen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist überraschend verschoben worden.

dpa BRÜSSEL. NRW-Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) sieht darin ein positives Zeichen. Bei der Vorbesprechung in Brüssel hätten Vertreter der EU- Kommission signalisiert, dass die Exportbeschränkungen für Fleisch von geimpften Tieren aufgeweicht werden könnten, sagte sie am Dienstagabend der dpa. Die EU-Kommission werde Bund und Ländern schon am Mittwoch einen Vorschlag für mögliche Impfungen unterbreiten, sagte eine Sprecherin des Bundesverbraucherschutzministeriums.

Der NRW-Antrag wurde am Dienstag kurzfristig von der Tagesordnung des Ständigen Veterinärausschuss der EU gestrichen, sagte eine Sprecherin der Kommission. Nach einer Vorbesprechung hätten sich Vertreter der EU-Kommission, des Landes und des Berliner Verbraucherschutzministeriums darauf geeinigt, dass der Antrag in Deutschland nochmals erörtert werden solle. Die Sprecherin von Ressortchefin Renate Künast (Grüne) nannte den Beschluss «fair». So könnten die Länder nochmals über eine gemeinsame Strategie reden.

Höhn sagte, die Chance, Impfungen zum Schutz gegen MKS in ihrem Land durchzusetzen, sei gestiegen. Weil lediglich vorbeugende Impfungen geplant seien, würden die Restriktionen wesentlich geringer ausfallen als in den von der Seuche betroffenen Niederlanden. Ob das von NRW angestrebte Ziel, das Fleisch geimpfter Tiere zu verwerten, erreicht werden kann, wollte sie nicht sagen.

Höhn berief für diesen Mittwoch den MKS-Krisenstab des Landes nach Düsseldorf ein. Der Ständige Veterinärausschuss der EU wolle bis zum Freitag die Haltung der NRW-Vertreter auf den Tisch haben, um noch vor dem nächste Woche tagenden Agrarrat darüber zu diskutieren.

Nordrhein-Westfalen will rund 1,1 Millionen Tiere in einem 25 Kilometer breiten Korridor an der Grenze zu den Niederlanden impfen. Damit soll ein Übergreifen der Seuche verhindert werden.

In Brüssel waren dem Antrag zunächst nur geringe Erfolgsaussichten eingeräumt worden. Da sich geimpfte nicht von infizierten Tieren unterscheiden lassen, wären Einschränkungen für die Landwirtschaft und den Handel die Folge. Die Kommission habe die deutsche Seite am Dienstag nochmals auf diese Einschränkungen hingewiesen, berichtete die Sprecherin der Kommission. Die Deutschen hätten daraufhin zugesagt, die Details nochmals zu überarbeiten.

Der Veterinärausschuss hat bisher zwei Mal Notimpfungen innerhalb enger regionaler Grenzen in Großbritannien und in den Niederlanden gebilligt. Grund war, dass die betroffenen Tiere nicht schnell genug geschlachtet werden konnten.

In Baden-Württemberg hat sich der erste Verdachtsfall auf Maul- und Klauenseuche zunächst nicht bestätigt. Das ergaben vorläufige Tests bei Schweinen in einem Mastbetrieb in Berghülen bei Ulm. Das endgültige Ergebnis wird bis Donnerstag erwartet.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%