Höppner: Stoiber gefährdet Wirtschaftsstandort
Stoiber auf Wahlkampfreise in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner hat Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber vorgeworfen, den Streit um die Zuwanderung auf dem Rücken der Ostdeutschen auszutragen.

wiwo ap BERLIN. "Und das finde ich ziemlich katastrophal", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Wenn Stoiber mit einer Kampagne gegen Zuwanderung ein ausländerfeindliches Klima schüre, sei das schlecht für den Wirtschaftsstandort. Sein Land habe den höchsten Anteil an Auslandsinvestitionen in Ostdeutschland, aber nur einen Ausländeranteil von 1,7 Prozent.

Stoiber besuchte am Mittwoch auf einer Wahlkampftour das Land Sachsen-Anhalt, wo am 21. April ein neuer Landtag gewählt wird. Mit seiner Ankündigung, er wolle schon diese Wahl zur Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz machen, hatte er in den vergangenen Tagen heftige Kritik bei SPD und Grünen ausgelöst.

Höppner warf dem CSU-Politiker völlige Ignoranz vor. "Wenn Stoiber in den Osten kommt, dann überkreist er diesen Osten im Blindflug", sagte der SPD-Spitzenkandidat. "Er hat überhaupt keine Ahnung von den Problemen hier. Hier geht es um Arbeitslosigkeit, um wirtschaftliche Entwicklung." Stoiber sei offenbar nur daran interessiert, den von ihm inszenierten Machtkampf auf dem Rücken der Ostdeutschen auszutragen.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel wies die Proteste gegen Stoibers Vorgehen zurück. In Sachsen-Anhalt, wo jeder Fünfte arbeitslos sei, interessiere die Bevölkerung, wie die Alternativen für die Zukunft aussähen, sagte Goppel der AP. Die SPD verspreche Aufschwung mit zusätzlicher Zuwanderung, die Union wolle die eigenen Kräfte in Sachsen-Anhalt mobilisieren. Dazu sei es notwendig, die Bevölkerung auf die unterschiedlichen Handlungsansätze aufmerksam zu machen.

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