Hoffen auf schnelle EU-Reform
EU-Gipfeltreffen soll Reform erarbeiten

Das EU-Spitzentreffen soll innerhalb von zwei Monaten Lösungen zu fünf Themen erarbeiten. Gleichzeitig werden Israelis und Palästinenser zum Frieden aufgerufen.

afp/Reuters BIARRITZ. "Entscheidende Impulse" für die EU-Reform erhofft sich Frankreichs Staatschef Jacques Chirac vom Gipfel in Biarritz am Freitag und Samstag. In knapp zwei Monaten soll das Werk vollendet sein. Bislang aber sind die Verhandlungen kaum vorangekommen. Seit dem 14. Februar befasst sich eine Konferenz mit den so genannten "Überbleibseln von Amsterdam" - drei komplizierten Problemen, die schon bei der letzten Regierungskonferenz 1997 in Amsterdam nicht gelöst werden konnten. Inzwischen sind zwei weitere Themen hinzugekommen, die in Biarritz ebenfalls diskutiert werden. Größe und Zusammensetzung der Kommission

Das 20 Mitglieder zählende Brüsseler Spitzengremium setzt sich derzeit aus Vertretern aller 15 EU-Staaten zusammen. Dabei stehen den fünf großen EU-Staaten Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien und Deutschland je zwei Sitze zu. Diese Regelung muss nun verändert werden, um die Kommission nach einer Erweiterung auf 28 oder mehr EU-Staaten nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. Minimalkonsens ist, dass künftig pro Land nur noch ein Vertreter entsendet wird. Damit müssten Deutschland und die übrigen vier großen Länder auf ihren zweiten Kommissar verzichten. Sie verlangen dafür Ausgleich in anderen Bereichen. Die Kommission selbst hat eine Beschränkung auf 20 Mitglieder vorgeschlagen. Doch wegen der damit notwendigen Auswahl oder Rotation von Kommissaren lehnen die meisten EU-Staaten diese Lösung ab.

Stimmengewichtung im Rat

Abstimmungen der EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit (rund 70 Prozent der Stimmen) folgen einer komplizierten Regel, die jedem Staat eine bestimmte Stimmenzahl zubilligt. Derzeit haben die großen Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien mit je zehn Stimmen die meisten, die kleinen Dänemark, Finnland und Irland mit je drei und Luxemburg mit zwei die wenigsten Stimmen. Auf diese Weise ist aber hinsichtlich der Bevölkerungszahl beispielsweise Deutschland mit rund 82 Millionen Einwohnern im Vergleich zu Frankreich mit knapp 60 Millionen oder Luxemburg mit gerade einmal 400.000 ungleich vertreten.

Als Lösung wurde entweder eine Neuverteilung der Stimmen oder ein neues System der Mehrheit debattiert. Doch das Prinzip "doppelte Mehrheit" ist offenbar bereits verworfen. Danach sollte künftig die qualifizierte Mehrheit erreicht sein, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmt und durch die Ja-Stimmen zugleich die Mehrheit der EU-Gesamtbevölkerung vertreten ist. Bei einer Neugewichtung wird vorgeschlagen, die Gesamtzahl der Stimmen zu verdreifachen, damit eine bessere Feinabstimmung möglich ist. Demnach hätte Deutschland künftig 33 Stimmen. Weder Frankreich noch Spanien aber wollen hinnehmen, weniger Stimmen als Deutschland zu haben.

Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen

In rund 70 Bereichen der EU-Politik müssen Beschlüsse bislang einstimmig gefasst werden. Dadurch haben einzelne Staaten die Möglichkeit, Entscheidungen mit ihrem Nein zu blockieren. Dieses Veto-Recht soll nun - auch mit Blick auf die Erweiterung - eingeschränkt werden. Doch je nach nationalem Interesse halten die EU-Staaten in bestimmten Bereichen an der Einstimmigkeit fest, so dass die gemeinsame Schnittmenge bisher winzig ist. So pocht Deutschland auf sein Veto-Recht bei Asylfragen, Luxemburg und Großbritannien dagegen bei den Steuern.

Verstärkte Zusammenarbeit

Sie würde ermöglichen, dass einige EU-Mitglieder in Einzelfragen intensiver zusammenarbeiten als andere. Die übrigen Länder sollen allerdings jederzeit zu den Vorauseilenden aufschließen können. Ein solches Verfahren wendet die EU bereits beim Euro an, den bislang nur elf der 15 Mitgliedstaaten eingeführt haben; am 1. Januar wird Griechenland folgen. Als mögliche weitere Bereiche werden unter anderem die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Polizei und Forschung genannt. Vor allem traditionell euroskeptische Länder wie Großbritannien, Dänemark oder Schweden aber sind dagegen. Gewarnt wird vor der Gefahr, dass ein Europa der zwei Klassen entstehen könnte.

Artikel 5

Die Debatte hat wegen der Krise um die Österreich-Sanktionen Auftrieb bekommen. Der Artikel regelt die Bestrafung eines EU-Staates für den Fall, dass er gegen grundsätzliche Werte der Union verstößt. Bislang ist weder eine Mitsprache des betroffenen Landes noch eine Warnung möglich. Die Kommission, Belgien und Österreich wollen nun dafür sorgen, dass eine Art "Alarmsystem" in den Artikel eingefügt wird, damit die EU einen tatsächlichen Verstoß möglicherweise verhindern kann.

Gipfelerklärung zu Gewaltverzicht in Israel

Die europäische Union (EU) hat einen Entwurf für ihre Gipfelerklärung zum Nahen Osten fertiggestellt. Darin ruft sie Israelis und Palästinenser auf, die Gewalt einzustellen. Gleichzeitig wird der Einsatz von Uno-Generalsekretät Kofi Annan gelobt.

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