Hoffnung auf einheitliche EU-Linie
Streit über Irak-Friedensdemos

Zwischen Regierung und Opposition ist ein heftiger Streit über die Irak-Friedensdemonstrationen vom Wochenende entbrannt. Rot-Grün wies am Montag die Unionskritik an der Teilnahme von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und mehrerer Bundesminister an den Protesten in Berlin zurück. Die Grünen forderten eine Entschuldigung von CDU und CSU. Die Union bekräftigte ihre Vorwürfe.

HB/dpa BERLIN. Beide Seiten hofften nach dem NATO-Kompromiss zum militärischen Schutz der Türkei nun auch auf eine einheitliche Linie Europas im Irak-Konflikt. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten am Abend auf dem Sondergipfel in Brüssel ihre Irak-Politik abstecken.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte zu den Unionsvorwürfen, CDU und CSU hätten "ein Problem mit der freien Meinungsäußerung auf Deutschlands Straßen". Wer friedlichen Demonstranten unlautere Motive unterstelle und den Bundestagspräsidenten "übel beschimpft, weil er ein grundgesetzlich garantiertes Recht wahrnimmt, offenbart ein zweifelhaftes Demokratieverständnis". Mit ihrer Position in der Irak- Frage hätten sich CDU und CSU isoliert "und von der deutschen Gesellschaft entfremdet".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, hatte es in der "Bild am Sonntag" als "Schande" bezeichnet, dass sich Thierse "an einer anti-amerikanischen Demonstration beteiligt". Dieser habe damit seine "Pflicht zur parteipolitischen Zurückhaltung" verletzt.

Die Grünen forderten die Union auf, sich bei Thierse zu entschuldigen. Pflüger schade "mit diesen unverschämten Anwürfen dem Ansehen des gesamten Hauses", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der dpa. Die Grünen wollen das Thema nun vor den Ältestenrat des Bundestages bringen. Politiker der Union bekräftigten ihren Vorwurf, dass die Beteiligung von Bundesministern an den Demonstrationen vom Wochenende "den Eindruck erweckt, die USA wären gefährlicher als Saddam Hussein". Entsprechend hatte sich Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) in der "Bild"- Zeitung geäußert.

Mit Blick auf den EU-Sondergipfel in Brüssel sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin, die Bundesregierung hoffe, dass man in der EU wieder zu "einer gemeinsamen Sprache" finde. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble.

Im NDR Info sagte der Unions-Fraktionsvize: "Europa muss jetzt mit einer Stimme reden." Die Streitigkeiten in der NATO über die Türkei- Hilfen seien peinlich und unverantwortlich gewesen. Die Europäer müssten gemeinsam mit den USA Druck auf den Irak ausüben. Die CDU hält an ihrer Unterstützung der USA in dem Konflikt fest. Nach einer Präsidiumssitzung sagte Parteichefin Angela Merkel, eine verantwortungsvolle Politik könne nicht nur an den Frieden von heute, sondern müsse auch an den Frieden von morgen denken. Merkel sprach sich dafür aus, für die UN-Waffeninspektionen eine Frist zu setzen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigte die Friedlichkeit der weltweiten Anti-Kriegs-Demonstrationen vom Wochenende. Die Grünen-Außenpolitikerin Claudia Roth sagte im Deutschlandfunk, die Friedensdemonstrationen seien ein "deutliches Signal" dafür, dass die Menschen in Europa einen ungerechtfertigten Krieg verhindern wollten.

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