Hoffnung auf Konjunkturbelebung
RWI erwartet Überwindung der Wachstumssschwäche

Als letztes Institut hat nun auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) seine Wachstumsprognosen für 2001 deutlich nach unten revidiert. Über die deutsche Konjunktur in diesem Jahr sind die Institute unterschiedlicher Auffassung. Einig aber sind sie sich, dass es im kommenden Jahr wieder bergauf geht.

ESSEN/DÜSSELDORF. Allzu ernst sollte man die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute nicht nehmen - jedenfalls wenn es nach jenen Politikern der Regierungskoalition geht, die unverdrossen daran festhalten, die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr um etwa zwei Prozent wachsen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) pflegt etwa gerne zu sagen, das hektische Auf und Ab bei den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute könne er nicht zur Grundlage seiner Politik machen, da sich die Institute ja fast täglich korrigierten.

Nun sind die Korrekturen freilich erst einmal abgeschlossen - sie waren alle recht deutlich, und sie gingen alle in dieselbe Richtung: nach unten. Als letztes Institut hat gestern das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen eine neue Prognose veröffentlicht. Das Institut erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland 2001 um 1,5 % und 2002 um 2,3 % wachsen wird. Für die gesamte Euro-Zone rechnet man in Essen mit 2,3 % (2001) und 2,6 % (2002), für die USA 1,8 % bzw. 2,5 %.

Damit ist das RWI im Vergleich zu den anderen Instituten noch recht optimistisch geblieben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet für Deutschland nur noch mit 1,0 %, das Ifo-Institut in München und das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) liegen ebenfalls unter den RWI-Erwartungen.

Wachstumsziel kaum noch zu erreichen

RWI-Vizepräsident Ullrich Heilemann räumte gestern bei der Vorstellung der neuen Prognose ein, das Institut sei vor einem halben Jahr zu optimistisch gewesen sei, als es noch 2,8 % Wachstum prognostiziert hatte. Der RWI-Vize ließ aber keinen Zweifel daran, dass das Wachstumsziel der Bundesregierung schon auf Grund des schwachen ersten Halbjahrs kaum noch zu erreichen sei. Nach RWI-Schätzungen ist das BIP im ersten Halbjahr um 1,3 % gewachsen.

Über die Ursachen der deutlichen Wachstumsabschwächung in Deutschland sind sich die Institute im Wesentlichen einig: Die unbefriedigende Weltkonjunktur, vor allem der Einbruch in den USA, und die starke Teuerung, die auf die hohen Rohölpreise und die Tierseuchen zurückzuführen ist. Das RWI macht zudem auf die Krise am Bau aufmerksam, die deutlich länger andauere als man habe vorhersehen können.

Bemerkenswerterweise liegen die Institute nur bei den Prognosen für 2001 relativ weit auseinander. Für das kommende Jahr erwarten sie dagegen durchweg Wachstumsraten von etwa zweieinviertel Prozent. Vieles spricht dafür, so der Tenor bei allen Instituten, dass der konjunkturelle Wendepunkt in diesen Monaten erreicht ist und es im kommenden Jahr wieder bergauf geht. Hoffnung macht, dass der Inflationsbuckel überschritten ist. Er erwarte, dass vor allem die privaten Verbraucher ihre Zurückhaltung nun ablegten und das zusätzliche Einkommen, das ihnen die Steuerreform bescherte, in den Konsum steckten, so Heilemann. Risiken für die Konjunktur bestünden aber unverändert mit Blick auf die US-Konjunktur und die Dauer der Krise am Bau.

Auch in der Bewertung der politischen Optionen zur Konjunkturbelebung sind sich die Institute weitgehend einig. Zunächst: Gegen das schwache Wachstum in diesem Jahr ist kurzfristig "kein wirtschaftspolitisches Kraut mehr gewachsen", wie es Heilemann gestern formulierte. Konjunkturpolitischer Aktionismus ist also nicht gefragt. Die Haushaltspolitik sollte, so heißt es in allen Gutachten, die konjunkturbedingten Defizite vorerst zulassen und insoweit eine höhere Neuverschuldung einkalkulieren. Reagiere Eichel mit zusätzlichen Sparmaßnahmen, so beeinträchtige dies vor allem konjunkturwirksame staatliche Investitionen, etwa in die Infrastruktur. Und soll man die Steuerreform vorziehen? Heilemann sagt: "Ich bin grundsätzlich für weitere Steuersenkungen - zur kurzfristigen Konjunkturbelebung könnten sie aber kaum etwas beitragen.

Uneins sind die Institutsökonomen über die Rolle der Geldpolitik Während etwa das IfW die Europäische Zentralbank (EZB) vor konjunkturpolitisch motivierten Zinsschritten warnt, fordert das DIW massive Zinssenkungen. Das RWI steht in der Mitte. Die EZB sollte, so heißt es vorsichtig, im Fall einer weiteren Konjunkturabschwächung ihren Spielraum zum Zinsschritt nutzen. Das Institut erwartet eine Zinssenkung um einen halben Prozentpunkt in diesem Jahr.

Am wenigsten dürfte eine Prognose der Institute in Zweifel stehen: dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 2002 deutlich über jener Marke von 3,5 Millionen liegen wird, die der Kanzler als Zielgröße vorgegeben hat. Vor allem: Angesichts der Wachstumsperspektiven für Deutschland wird sich daran nichts ändern, so lange die Arbeitsmarktderegulierung in Angriff genommen wird. Ein wenig muss die Regierung die Prognosen denn doch nehmen.

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