Hohe Arbeitslosigkeit gefährdet Stabilitätspakt
Sozialversicherung gerät in Schieflage

Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit drohen den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung neue Defizite. Auf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kommen damit weitere Finanzierungslasten zu.

pt BERLIN. Zwar weist der Minister Spekulationen zurück, dass dadurch die Maastricht-Vorgabe gefährdet werde, sich nicht mehr als 3 Prozent Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu leisten. "Gerechnet wird erst im Herbst", wiegelt Eichel ab. Doch die Gefahr ist da, seit feststeht, dass die Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr über der Vier-Millionen-Marke verharren werden.

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster (SPD), markierte gestern vorsichtig ein Minus von 3,5 Mrd. Euro, das die Bundesanstalt für Arbeit bereits im ersten Halbjahr angehäuft hat. Die Summe bezeichnete er als Untergrenze für das Defizit in der Arbeitslosenversicherung, das die BA zum Jahresende erwartet. Der Vorstandschef der BA, Christoph Kannengießer, ist mutiger. Er rechnet mit einem Fehlbetrag von 4 Mrd. Euro.

Für Finanzminister Eichel bedeutet dies, dass er einen doppelt so hohen Zuschuss nach Nürnberg überweisen muss, wie im Haushalt eingeplant. Hinzu kommen höhere Ausgaben des Bundes für Arbeitslosenhilfe, die Kannengießer auf 2 Mrd. Euro veranschlagt. Eichel ist bislang zuversichtlich, das Geld ohne Haushaltssperre locker machen zu können.

Weil es rund 150 000 Arbeitslose mehr gibt als gedacht, hat auch die Rentenversicherung ein Problem. Schon im vergangenen Jahr war dort die Finanzlage angespannt. Die Rentenausgaben stiegen schneller als die Einnahmen. Die Rentenversicherer gehen daher schon heute - ohne dass sie die höheren Arbeitslosenzahlen einkalkuliert haben - von einem Anstieg des Beitragssatzes im nächsten Jahr von 19,1 auf 19,3 Prozent aus. Auch die Bundesregierung hat diese Zahl inzwischen übernommen. Ihre Erwartung, die sie noch im Juni äußerte, die Beitragsanhebung Dank einer deutlichen Wirtschaftsbelebung im zweiten Halbjahr vermeiden zu können, hat sie begraben. Für Eichel bedeutet dies, dass er im nächsten Jahr einen zusätzlichen Bundeszuschuss von rund 2,5 Mrd. Euro an die Rentenkassen überweisen muss. Denn nach der Rentenformel zieht jede Beitragserhöhung automatisch höhere Steuerhilfen für die Rentenversicherung nach sich.

Defizit von fast drei Milliarden Euro

Die Krankenkassen, die ihre Beitragssätze seit Januar auf die Rekordmarke von durchschnittlich mehr als 14 Prozent angehoben haben, hoffen, noch mit einem blauen Auge davonzukommen. "Die höheren Arbeitslosenzahlen allein könnten wir verkraften", meint der Sprecher der Betriebskrankenkassen, Florian Lanz. "100 000 mehr Arbeitslose bedeuten für die Kassen Mindereinnahmen von 200 Mill. Euro", rechnet er vor. Das entspreche nur 0,02 Beitragssatzpunkten. Doch könnten gerade diese Mindereinnahmen die Krankenkassen ruinieren. Denn vor allem wegen der nach wie vor stark steigenden Arzneimittelausgaben häuften die Kassen bereits im ersten Quartal ein Defizit von fast drei Milliarden Euro an.

Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, beklagt einen dramatischen Einbruch beim Zuwachs der beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten seit dem ersten Quartal von 1,45 auf 0,24 Prozent. Grund dafür ist neben den steigenden Arbeitslosenzahlen der Wegfall der Beiträge auf Zusatzeinkünfte bei freiwillig versicherten Rentnern, der durch ein Verfassungsgerichtsurteil erzwungen wird. Probleme bereitet allen Kassen zusätzlich die Ausgabenseite. Hier fallen vor allem hohe Zuwächse bei den Arzneimittelausgaben und ein Kostenschub bei den Krankentransporten ins Gewicht.

Trotzdem hofft Fiedler, das erste Halbjahr mit einem kleinen Überschuss von 20 Millionen Euro abschließen zu können. Ans Gesundheitsministerium wird er aber ein Defizit von 450 Mill. Euro melden, weil er nach den Rechnungsvorschriften für die offizielle Zahl hohe Abschlagszahlungen an den Finanzausgleich zwischen den Kassen berücksichtigen muss.

Im Übrigen hoffen Fiedler wie auch die Betriebskrankenkassen im zweiten Halbjahr auf Mehreinnahmen durch die hohen Tarifabschlüsse und die Beiträge vom Weihnachtsgeld. Allerdings haben viele Unternehmen angekündigt, ihr Weihnachtsgeld dieses Jahr zu kürzen. Auch die Tariferhöhungen werden in vielen Unternehmen wegen der ungünstigen Konjunktur auf übertarifliche Zahlungen angerechnet. Ende des Monats wird sich die weitere Entwicklung leichter abschätzen lassen. Dann liegen die Halbjahresergebnisse der Kassen auf dem Tisch. Weisen sie ein Defizit aus, wird es spätestens 2003 neue Beitragserhöhungen geben.

Quelle: Handelsblatt

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