Hohe Dunkelziffer im Insiderhandel
Finanzjongleure haben leichtes Spiel

Der Kampf gegen Insiderhandel verläuft schleppend. Gerichtsurteile haben in Deutschland bislang noch Seltenheitswert. Anwälte bemängeln, den Ermittlern fehle oft das Fachwissen.

FRANKFURT/M. Dem Insiderhandel ist in Deutschland nach Ansicht von Anwälten weiter Tür und Tor geöffnet. Die in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingegliederte Wertpapieraufsicht sieht sich zwar auf einem guten Weg, räumt aber eine Dunkelziffer ein. Der Münchener Rechtsanwalt Klaus Rotter sagt lapidar: "Wer es geschickt anstellt, fällt der BaFin nicht auf."

Immerhin ist es schlagzeilenträchtig, wenn ein Insider verurteilt wird, weil er seine internen Kenntnisse zum Wertpapierhandel ausgenutzt hat. So verurteilte das Landgericht Augsburg nach Anzeige der BaFin in der vergangenen Woche einen Mitarbeiter der CPU Softwarehouse AG wegen Insiderhandels zu einer Geldstrafe. Der Prokurist hatte kurz vor einer für sein Unternehmen ungünstigen Pflichtmitteilung zahlreiche CPU-Aktien verkauft - und somit absehbaren Kursverlusten vorgebeugt.

Die BaFin begrüßt das Urteil: "Je mehr Urteile, desto besser", kommentierte Sprecherin Sabine Reimer. Zwar werde die überwiegende Zahl der an die Staatsanwaltschaften abgegebenen Verfahren nach wie vor eingestellt (s. Tabelle). Das bessere sich aber. Insbesondere die Zahl neuer Verfahren steige. Carsten Heise, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) bescheinigt den Behörden einen guten Job.

Auch ein paar weitere spektakuläre Verurteilungen hat es in der jüngeren Vergangenheit gegeben, zum Beispiel die des schwergewichtigen Internet- Unternehmers Kim Schmitz (Spitzname "Dr. Kimble"); das Amtsgericht München verurteilte ihn vor knapp einem Jahr zu einer Bewährungsstrafe. Er hatte Aktien einer maroden Internet-Firma gekauft, dann Millionenzahlungen zugesagt und die aus dieser Mitteilung resultierenden Kursgewinne eingestrichen. Die Millionenzahlungen zur Rettung des Unternehmens flossen dagegen nicht. Trotz dieser spektakulären Fälle sprechen die Zahlen gegen die Behörden: Insgesamt gab es seit Mitte der 90er-Jahre gerade mal gut 20 Verurteilungen. Seither erst wird Insiderhandel in Deutschland als Straftat verfolgt, vorher galt er als Kavaliersdelikt.

Anwälte bescheinigen den Behörden zwar Fortschritte, bemängeln aber Ineffizienz und teilweise Inkompetenz bei der Bekämpfung von Insiderhandel. Rotter sagt: "Die Spitze des Eisbergs wird mittlerweile erfolgreich abgehandelt." Der Anwalt sieht aber zwei Probleme: "Zum einen ist das Raster der BaFin zu grob. Und seitens der Staatsanwaltschaft kennen sich viele Kollegen nicht mit der Materie aus."

Unbegreiflich findet Rotter etwa, dass gegen die Haffa-Brüder wegen Insiderhandels nicht weiter ermittelt wurde. "Es ist bekannt, dass deren Privatvermögen um die 250 Mill. Euro beträgt", sagt Rotter. Auch dass die ehemaligen EM.TV-Vorstände dieses Geld nicht allein durch ihr Gehalt bekommen haben könnten, sei bekannt. "Hier liegt der Verdacht nahe, dass Aktien auch in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation von EM.TV veräußert wurden", sagt Rotter.

Besserung ist aus zwei Richtungen in Sicht. "Auf EU-Ebene wird überlegt, die Beweislast bei Insiderverfahren neu zu verteilen", sagt Frank Schäfer von der Düsseldorfer Kanzlei Sernetz Schäfer. Dadurch könne die Verfolgungs- und Verurteilungsquote erhöht werden. Die Ausgestaltung der Marktmissbrauchsrichtlinie von Dezember 2002 dürfte aber noch dauern.

"So einfach wie im Jahr 2000 Egbert Prior würde man dann nicht mehr davon kommen", sagt Rotter. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte dem telegenen Börsenjournalisten Prior vorgeworfen, gezielt zwei Aktienwerte empfohlen zu haben, die bereits zuvor in seinem Besitz gewesen seien. In der damaligen Börseneuphorie waren anschließende Kurssteigerungen so gut wie sicher. Das Oberlandesgericht eröffnete das Verfahren jedoch nicht, weil es keinen hinreichende Tatverdacht erkennen konnte.

Hier liegt ein generelles Problem bei der Verfolgung von Insiderstraftaten. "Den Verdächtigen muss auch die innere Tatseite nachgewiesen werden", erklärt Heise, also, dass sie in Kenntnis und wegen der Insidertatsachen handelten. Abhilfe könnte die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bringen. Eine solche zentrale Einrichtung gibt es bereits seit November 2001 in Frankfurt für Hessen. "Überlegt wird, die Staatsanwaltschaft Frankfurt bundesweit für Insiderverfahren zuständig zu machen", sagt Schäfer. Der Vorteil liegt auf der Hand: "Die Staatsanwälte würden das typische Täterverhalten kennen und sich nicht mehr an der Nase herumführen lassen", sagt Rotter.

Quelle: Handelsblatt

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