Hohe Kosten durch Mitbestimmung
Widerstand gegen geplante Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes

Im Mittelstand wächst der Widerstand gegen die von Bundesarbeitsminister Riester geplante Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes. Auch Bundeswirtschaftsminister Müller sieht noch Gesprächsbedarf.

dpa HAMBURG. Im Mittelstand wächst der Widerstand gegen die von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) geplante Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Falls die Mitbestimmung ausgeweitet wird, wollen nach Informationen der "Welt am Sonntag" 63 % von rund 800 befragten deutschen Unternehmen weniger Personal als zuvor einstellen. Im Handel sei die Zurückhaltung am stärksten ausgeprägt. Dort wollen 70 % der in einer Untersuchung der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) für die Zeitung befragten Betriebe weniger neue Mitarbeiter einstellen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sieht noch Gesprächsbedarf mit dem Arbeitsminister bei der geplanten Neuregelung. Das neue Betriebsverfassungsgesetz dürfe nicht so aussehen, "dass auf drei neue Betriebsräte noch ein Mitarbeiter eingestellt werden muss", sagte Müller der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Die Novellierung biete aber die Chance, die Abläufe in den Betrieben zu stärken, "also ein Stück Befreiung von den Entscheidungen vorgelagerter Verbands- und Funktionärsstufen". Dies erkläre auch die Verbandsproteste im Vorfeld der Neuregelung.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), betonte am Samstag vor SPD-Juristen in Hamburg, die Reform des BetrVG solle die Rechte der Betriebsräte stärken, aber auch den Strukturwandel in der Wirtschaft unterstützen. Kern der Novelle, die nach dem Willen der rot-grünen Koalition im Frühjahr 2002 in Kraft treten soll, ist die Sicherung, Verbesserung und Öffnung der betrieblichen Mitbestimmung.

Das Betriebsverfassungsgesetz bedarf der Überarbeitung

Die seit 1972 geltende Mitbestimmung sei ein "Erfolgsmodell, kein Auslaufmodell", bedürfe aber der Überarbeitung, sagte Andres. Notwendig sei auch, neue Formen der Arbeitsorganisation wie Telearbeit in den Schutz durch Arbeitnehmervertretungen einzubeziehen. Die Novelle sieht auch vor, dass es nach der Spaltung von Betrieben keine betriebsratslose Zeit mehr gibt. Der alte Betriebsrat soll bei der Schaffung neuer Betriebseinheiten bis zu Neuwahlen ein Übergangsmandat erhalten.

ASU-Geschäftsführer Hans Stein kritisierte in der "Welt am Sonntag": "Schon das jetzige Gesetz diskriminiert Mittelständler. Die Kosten der Mitbestimmung durch Bürokratie und Arbeitszeitverluste wegen Freistellungen etwa betragen bereits heute nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft rund 500 DM pro Arbeitsplatz jährlich." Stein vermutet, die Regierung betreibe mit der Novelle "einen politischen Kuhhandel mit den Gewerkschaften, um Ruhe an der Rentenfront zu haben".

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