Hohe Lohnzusatzkosten bremsen Wachstum
Schröder verfehlt wahrscheinlich weiteres Ziel

Was hatten sich SPD und Grüne nicht alles vorgenommen, als sie 1998 das Ruder übernahmen. Den Reformstau, den die Regierung von Helmut Kohl hinterlassen habe, wollte die neue Koalition abbauen. Die Bilanz kann sich durchaus sehen lassen: So ist unter anderem die Steuerreform unter Dach und Fach und das Rentensystem neu geregelt. Doch andere zentrale Vorhaben wird die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sehr wahrscheinlich nicht schaffen.

ap BERLIN. Die schwächelnde Konjunktur macht Rot-grün einen Strich durch die Rechnung. Sein Ziel, die Arbeitslosenzahl bis zur Bundestagswahl im Herbst 2002 auf unter 3,5 Mill. zu drücken, kassierte der Regierungschef bereits ein. Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung sei das nicht mehr drin, hatte er verkündet.

Nun sieht es ganz danach aus, als ob Schröders Mannschaft eine weitere angepeilte Marke verpasst. Die Koalition hatte sich vorgenommen, die Sozialabgaben unter 40 % des Bruttoeinkommens zu drücken. Die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit lässt Abstriche bei der Arbeitslosenversicherung nicht zu. Die Einnahmen aus der Ökosteuer fließen, seit es die umstrittene Abgabe gibt, in die Rentenkasse. Damit sollten die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden.

Ökosteuer-Idee funktioniert nicht

Zunächst klappte das auch. Obwohl die Einnahmen aus der Ökosteuer immer kräftiger sprudeln, erklärte der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger aber kürzlich: "Wir können froh sein, wenn wir mit dem jetzt geltenden Beitragssatz von 19,1 % auskommen." Die Koalition peilt eigentlich 19 % an. "Was wir immer gesagt haben, tritt nun ein", meinte CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Die Idee, mit der Ökosteuer die Lohnnebenkosten zu senken, gehe nicht auf.

Die Regierung reagierte mit Schweigen auf die Aussagen. Das Bundesarbeitsministerium wollte die VDR-Prognose nicht kommentieren und verwies auf die nächste offizielle Schätzung zur Konjunkturentwicklung im Oktober. Die Grünen halten tapfer an dem Vorhaben fest. Ihre Fraktionschefin Kerstin Müller meint, eine Senkung der Lohnnebenkosten schaffe Arbeitsplätze. Sie plädiert dafür, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Mitte 2002 und Anfang 2003 jeweils um 0,5 % zu senken.

Wirtschaft wirft Schröder Mutlosigkeit vor

Die Wirtschaft dürfte dies gern hören - nur glaubt sie nicht mehr daran. Die großen Wirtschaftsverbände halten eine Unterschreitung der 40-Prozent-Marke für kaum noch realisierbar. Dazu seien tief greifende Änderungen der sozialen Sicherungsysteme notwendig, die aber nicht in Sicht seien. Sie werfen Schröder vor, notwendige Reformen aus politischem Kalkül ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht anpacken zu wollen.

Die Regierung sollte "in diesem Jahr zumindest die Eckpunkte für Reformen in allen Bereichen der Sozialversicherungen auf den Tisch legen", verlangt der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski. Doch ihr fehle es an Mut. "Längst ist der Nimbus verflogen, die Regierung könnte den Reformstau auflösen." Ähnliches kommt auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Schröders Mannschaft sollte nicht die Hände in den Schoß legen und es bei "Symptom-Kosmetik" belassen, warnt er.

Deutliche Kritik hört man ebenfalls vom Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun. Seiner Meinung nach hat die Regierung die Chance verpasst, rechtzeitig vor der konjunkturellen Abschwächung die Senkung der Lohnnebenkosten beherzt anzugehen. "Hohe Lohnzusatzkosten sind neben der starren Regulierung am Arbeitsmarkt und der hohen Steuerlast das Kernproblem des Standorts Deutschland. Diese Wachstumsbremsen müssen beseitigt werden."

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