Hohe Strafen vorgesehen
Wirtschaftsprüfern drohen schärfere Sanktionen

Nach den Bilanzskandalen in den USA will Wirtschaftsminister Clement die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer stärken. Schwarzen Schafen droht ein zeitweiliges Berufsverbot.

DÜSSELDORF. Wirtschaftsprüfer müssen im Falle von Verfehlungen künftig mit wesentlich schärferen Sanktionen rechnen. Bei massiven Verstößen droht ein befristetes Verbot der Berufsausübung. Das sieht ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Berufsgerichte, die zusammen mit den Wirtschaftsprüferkammern (WPK) die Berufsaufsicht über die Branche ausüben, können außerdem künftig Geldbußen bis zu 100 000 Euro verhängen - doppelt so viel wie bisher. Möglich wären künftig auch befristete Tätigkeitsverbote für bestimmte Arbeitsfelder. In schweren Fällen kann einem Wirtschaftsprüfer die Berufsausübung bis zu fünf Jahre ganz verboten werden. Bisher hatte die Berufsaufsicht nur die Möglichkeit, ein totales Berufsverbot zu verhängen - eine Sanktion, die wegen ihrer extremen Härte so gut wie nie ausgesprochen wurde. Während sich die Sanktionsmöglichkeiten verändern, bleiben die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Prüfer unverändert. Mit ausschlaggebend für die von Clement angestrebten Neuerungen waren die Bilanzskandale um Enron und Worldcom sowie die Pleite der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen. Es habe sich gezeigt, dass das System der Berufsaufsicht Lücken aufweise. Es müsse dem Eindruck entgegengewirkt werden, die Aufsicht versage, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Weiteres Ziel der Regelung ist es, die Sanktionierung zu beschleunigen. Bislang waren die Verfahren der Berufsgerichte blockiert, solange Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liefen. Die Folge: Es kam erst Monate oder Jahre später zu einem Urteil. Künftig soll das Verfahren weiterlaufen können, wenn der Staatsanwalt ermittelt. Die Verfahren, die bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, können künftig öffentlich geführt werden. Clement will zudem Berufsfremde in die Beiräte der Kammern entsenden und so mehr Transparenz schaffen.

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