Hohe Strafzahlungen drohen
EU will Frankreich Frist für Defizitabbau setzen

Die EU-Finanzminister sollten Frankreich nach Auffassung der EU-Kommission im Juni eine viermonatige Frist für Maßnahmen zum Abbau seines zu hohen Staatsdefizits setzen. Das französische Defizit habe mit 3,1 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im vergangenen Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent überschritten, erklärte die Kommission am Mittwoch in ihrer Empfehlung an die Finanzminister für deren Juni-Sitzung.

rtr BRÜSSEL. Zudem bestehe die Gefahr, dass Frankreich die Defizitgrenze in diesem Jahr erneut breche. Die Kommission hatte das französische Defizit in diesem Jahr bereits auf 3,7 % geschätzt. Frankreich müsse sein Defizit spätestens im kommenden Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze bringen, verlangte die Kommission.

Frankreich ist nach Portugal und Deutschland das dritte Land, gegen das seit Einführung des Euro ein Defizitverfahren läuft. Deutschland war im Januar eine ähnliche Frist für Maßnahmen zum Defizitabbau gesetzt worden, die am 21. Mai ausläuft. Sollte ein Land fortgesetzt gegen die Auflagen der EU verstoßen, drohen im Extremfall hohe Strafzahlungen.

Frankreich könne sich nicht auf außergewöhnliche Umstände zur Rechtfertigung seiner zu hohen Neuverschuldung berufen, erklärte die Kommission. "Das Überschreiten des Referenzwertes von drei Prozent des BIP ... ist nicht auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zurückzuführen", erklärte die Kommission weiter.

Ursache des zu hohen Defizits seien nach Auffassung der Kommission vielmehr Steuersenkungen und hohe Staatsausgaben. Nur ein Drittel des Anstiegs des Defizits sei auf die Wirtschaftsschwäche zurückzuführen.

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