Hoher Druck
Blair um Kompromiss bei Uno-Resolution bemüht

Unter dem wachsenden internationalen Widerstand gegen einen Irak-Krieg hat Großbritannien seine Bereitschaft zu einer Verlängerung der Frist erklärt, in der Irak alle Uno-Abrüstungsforderungen erfüllen soll. Damit soll im Uno-Sicherheitsrat einem Kompromiss zwischen Kriegsgegnern und-befürwortern der Weg geebnet werden.

Reuters LONDON. "Großbritannien steht in Verhandlungen und ist bereit, Fristen und Prüfsteine zu diskutieren", sagte der britische Uno-Botschafter Jeremy Greenstock am Dienstag in New York. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen geht es dabei um eine Verlängerung des von den USA und Großbritannien vorgeschlagenen Ultimatums vom 17. März bis zum 21. oder 24. März. Am Abend reist Bundeskanzler Gerhard Schröder - ein klarer Kriegsgegner - nach London, um mit dem britischen Premierminister Tony Blair zu sprechen. Für eine noch deutlichere Fristverlängerung hat sich auch eine Gruppe nicht-ständiger Mitglieder des Sicherheitsrates ausgesprochen, die sich bislang weder für noch gegen eine Resolution mit Ultimatum entschieden haben. Obwohl die US-Regierung ein langes Hinausschieben des Ultimatums ablehnt, zeigte sie in der Frage der Fristverlängerung eine gewisse Flexibilität.

Blair innenpolitisch unter Druck

Während die USA mehrfach erklärt haben, sie würden einen Militärschlag gegen Irak auch ohne Billigung der Uno beginnen, hat ein Uno-Mandat für Blair eine große innenpolitische Bedeutung. Viele Parlamentarier seiner Labour-Partei lehnen ebenso wie die Mehrheit der Briten einen Krieg ohne Zustimmung der Uno ab. Rund 200 der 413 Labour-Abgeordneten könnten ihm in diesem Fall die Gefolgschaft verweigern, wird in Parteikreisen geschätzt. Mehrere Regierungsmitglieder haben mit ihrem Rücktritt gedroht.

"Ich denke, bis wir nicht wissen, wie die Resolution aussieht, werden wir die Antwort nicht kennen, wie ihre (Großbritanniens) Rolle aussehen wird", sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und erweckte damit in Großbritannien den Eindruck, die US-Verbündeten zögen auch ohne britische Unterstützung in den Krieg. Daraufhin relativierte Rumsfeld seine Worte mit der Erklärung: "Ich habe keine Zweifel an der vollen Unterstützung Großbritanniens für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Irak abzurüsten."

USA bei Fristverlängerung etwas flexibel

Der britische Kompromissvorschlag sieht neben einer Fristverlängerung von wenigen Tagen auch konkrete Vorgaben und Termine für irakische Abrüstungsschritte vor. Unterstützt wurde er auch von Kanada. Dessen Uno-Botschafter Paul Heinbecker sprach sich allerdings für eine noch längere Frist von drei Wochen aus. Die Resolution solle aber auch den Einsatz von Gewalt autorisieren, es sei denn, der Rat komme zu dem Schluss, dass Irak die Uno-Forderungen erfülle, sagte er.

Die unentschlossenen Ratsmitglieder Chile, Mexiko, Pakistan, Kamerun, Guinea und Angola hatten am Dienstag eine Frist von 45 Tagen vorgeschlagen. Eine solch lange Frist lehnte US-Regierungssprecher Ari Fleischer zwar als "Rohrkrepierer" ab Eine kurze Fristverlängerung schloss er aber nicht aus. "Es gibt Raum für ein wenig mehr Diplomatie hier, aber nicht viel Raum und nicht viel Zeit." Die USA bekräftigten zugleich, dass der Sicherheitsrat noch in dieser Woche über den Resolutionsentwurf abstimmen solle.

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