Hoher Schadensersatz droht: Privatisierung des Flughafens Schönefeld am seidenen Faden

Hoher Schadensersatz droht
Privatisierung des Flughafens Schönefeld am seidenen Faden

Was wird nur aus dem Berliner Hauptstadtflughafen? Die Szenarien sind verworren, jetzt stehen nicht einmal mehr alle Gesellschafter hinter dem lange Zeit gepriesenen Privatisierungskonzept.

BERLIN/DÜSSELDORF. Privatisieren oder nicht privatisieren - das ist die neue Kernfrage, an der das Großprojekt Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Berlin- Schönefeld hängt. Denn die Flughafen-Gesellschafter - die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund - sind sich in der Privatisierungsfrage nicht mehr einig.

Ziel war es bisher, Schönefeld zum alleinigen Berliner Großflughafen auszubauen und privat betreiben zu lassen. Das sollte das Konsortium aus dem Baukonzern Hochtief und der Immobiliengesellschaft IVG übernehmen. Doch die mühseligen Verhandlungen waren am 7. Februar ergebnislos abgebrochen worden. Offiziell sind die Gespräche aber noch nicht gescheitert.

Wie aus Kreisen der Berliner Regierung und der Bundesregierung zu hören ist, liegen der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, einst Ministerpräsident Brandenburgs, weit auseinander. Während der Bund eine teilweise oder gar völlige Privatisierung befürwortet, will Wowereit den Airport zur Not auch ohne die Beteiligung von privaten Investoren ausbauen, heißt es in Gesellschafterkreisen. Dafür werden auch abgespeckte Lösungen diskutiert. Eine Variante geht von einem Investitionsvolumen zwischen 1 bis 1,2 Mrd. Euro aus. (Handelsblatt vom 10.2.2003). Bisher sind für den Ausbau rund 1,7 Mrd. Euro veranschlagt - die Kosten für die Verkehrsanbindung nicht gerechnet.

So arbeitet die Berliner Regierung derzeit an Plänen, wie das damit immer noch teure Projekt über Haushaltsmittel und Kredite gestemmt werden kann. Doch das kann zurzeit nur im Verborgenen geschehen. Denn solange die Verhandlungen mit dem Konsortium nicht für gescheitert erklärt sind, müssen die Gesellschafter hohe Regressforderungen fürchten.

Rechtsgrundlage für Schadensersatz könnte die Absichtserklärung (Letter of intent) sein, die beide Parteien unterzeichnet hatten. Bereits hieraus leitet das Konsortium Ansprüche nach dem juristischen Grundsatz von Treu und Glauben her, erfuhr das Handelsblatt. Hochtief und IVG hätten Vorkosten "über 60 Mill. Euro", die sie im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen geltend machen würden.

Gleichwohl versucht das Konsortium, zu retten, was noch zu retten ist. In einem Brief hätten Hochtief und IVG letzte Woche bekräftigt, dass sie für weitere Verhandlungen auf der Basis des Letter of intent zur Verfügung stünden, sagte der Geschäftsführer der Hochtief Airport GmbH , Reinhard Kalenda. Selbst eine aus formalrechtlichen Gründen zur Absicherungen von Ansprüchen geschriebene Verfahrensrüge sei "ohne Eskalationsabsichten" verfasst worden.

Lange jedoch ist das Verhältnis beider Parteien schon von tiefem Misstrauen geprägt. So können sie sich seit Monaten in wesentlichen Punkten der Finanzierung und der Absicherung der Risiken nicht einigen. "Das Projekt ist in hohem Maße auf Einnahmen, also auf höhere Flughafen-Gebühren angewiesen", beschreibt Kalenda den wesentlichen Knackpunkt. Nur so könne das Projekt finanzierbar gestaltet werden. Nach einer Gebührenerhöhung von 2,50 Euro im letzten April soll in diesem April eine Anhebung um 3 Euro pro Fluggast folgen. Während das Konsortium fordert, diese Frage zum Vertragsbestandteil zu machen, lehnen die Gesellschafter das ab.

Die Angst vor diesem Risiko ist jedenfalls begründet. So läuft bereits wegen der Gebührenerhöhung des letzten Jahres ein Musterprozess zwischen der Flughafen-Holding und der Fluggesellschaft Germania. Gegen die weitere Anhebung der Gebühren würden die Airlines in jedem Fall gerichtlich vorgehen, sagte Martin Gaebges, Generalsekretär der Vereinigung aller Deutschland anfliegenden Airlines (Barig), dem Handelsblatt. Sie würden den Rechtsstreit durch alle Instanzen ziehen, so dass "über Jahre überhaupt kein Geld fließen wird".

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