Hohes Staatsdefizit: EU will Deutschland den blauen Brief schicken

Hohes Staatsdefizit
EU will Deutschland den blauen Brief schicken

Jetzt ist es offiziell: Die EU-Kommission schlägt vor, Deutschland wegen des hohen Defizits zu verwarnen. Jetzt muss noch der Finanzminister-Rat entscheiden. Die Bundesregierung bereitet eine Blockade vor.

dpa BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Deutschland und Portugal wegen zu hoher Staatsdefizite zu verwarnen. Das teilte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel mit.

Die Finanzminister der EU müssen den blauen Brief an Berlin und Lissabon am 12. Februar noch bestätigen. Die Bundesregierung hat angeblich ausreichend Verbündete, um im Finanzminister-Rat die Verwarnung zu blockieren.

Deutschland wird nach Einschätzung der Kommission im laufenden Jahr ein Defizit von 2,7 % vom Bruttoinlandsprodukt erreichen. Die im Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1996 erlaubte Obergrenze beträgt drei Prozent.

Da es sich um eine Frühwarnung handelt, drohen Berlin und Lissabon keine Sanktionen wie beispielsweise Geldbußen. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission bei der Budgetüberwachung zum Mittel der Frühwarnung greift.

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