Hohn und Spott vor dem Parteitag
„Der CSU fehlt Stoibers Sex-Appeal“

Der bayerische Löwe startet heute sein großes Gebrüll: Mit Pendlerpauschale und Rufen nach den obligatorischen „50 Prozent plus x“ will die neue CSU-Spitze Huber/Beckstein auf dem wichtigen Parteitag vor der Landtagswahl noch einmal groß aufdrehen. Doch beide kämpfen weiter mit einem Problem, das sie schon lange loswerden wollten.

HB/cot BERLIN. Erstmals seit 1994 müssen die Christsozialen im Herbst um ihre obligatorischen „50 Prozent plus x“ zittern. Nach Umfragen hat die CSU im Vergleich zur letzten Wahl ein Fünftel ihrer Wähler verloren. Das wäre der Gau. Zumal in manchen Gegenden Bayerns früher auch ein Fahnenmast gewählt worden wäre, sofern er nur schwarz angestrichen gewesen wäre.

Diese Zeiten sind vorbei. Die CSU muss sich auf ihrem Parteitag 2007 in Nürnberg heute der Realität stellen. Ganz Bayern blickt auf das neue Führungsduo Huber/Beckstein.

Dabei gilt das das provinziell-biedere Tandem vielen als das eigentliche Handicap der CSU. Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber will gemeinsam nichts gelingen: „Der eine kommt menschlich gut an, ist aber inhaltlich schwach, beim anderen ist es genau umgekehrt“, sagt ein Landesminister: „Doch es gelingt uns nicht, die Vorzüge beider zusammenzuspannen.“

Nur mit ihrer Forderung nach der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale konnten die Bayern bundespolitisch für Aufmerksamkeit sorgen, handelten sich aber reichlich Ärger mit der Schwesterpartei CDU ein. Und beim Rauchverbot musste das Duo der Empörung der Wirte nachgeben und Außnahmen für Bierzelte einräumen.

Geht es am 28. September schief, hat Huber schlechte Karten und würde wohl von CSU-Vize Horst Seehofer abgelöst, heißt es. Doch auch für Beckstein würde es eng: Denn Huber lässt in der Endphase des Wahlkampfs nur noch den bayerischen Ministerpräsidenten plakatieren.

Die missliche Lage der Christsozialen weiß die Konkurrenz vor dem CSU-Parteitag genüsslich auszunutzen. "Es feht der Sex-Appeal von Edmund Stoiber", witzelt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Nürnberg. Huber und Ministerpräsident Beckstein hätten längst nicht Stoibers Ausstrahlung. Seit „der Lotse Stoiber“ von Bord gegangen sei, hätten „die traurigen Leichtmatrosen Beckstein und Huber“ das Ruder übernommen. Unter ihrer „schwindenden Autorität“ sei der bundespolitische Einfluss der CSU geradezu „eingebrochen“. Das Handeln der vermeintlich „ewigen Staatspartei“ in Bayern werde nur noch von der Angst geprägt, bei den Landtagswahlen im September die absolute Mehrheit zu verlieren.

Der Schatten von Edmund Stoiber ist lang. Zuvor hatte bereits SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Bierzelt-Wahlkampf in Bayern kräftig gegen seine Erben ausgeholt: Seitdem das neue CSU-Führungsduo den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber „weggemobbt“ habe, sei in Bayern vieles politisch negativ ins Rutschen gekommen, stichelte er.

Der Freistaat, der unter Stoiber noch in „guten Händen“ gelegen habe, laufe inzwischen vielen Entwicklungen hinterher. So habe die neue Führung den Transrapid „gegen die Wand gefahren“. Huber warf Steinmeier vor, sich trotz seiner politischen Mitverantwortung bei den Vorgängen um die BayernLB mit Ausflüchten „in die Büsche geschlagen zu haben“.

Und auch die Grünen legten den Finger in die Wunde: „Diese CSU erinnert mich verdammt an einen Brummkreisel ­ dreht sich wahnsinnig schnell um sich selbst, brummt ziellos vor sich hin, eckt überall an und fällt am Ende nutzlos um“, stichelte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Gegenangriff? Fehlanzeige. Vor allem Parteichef Huber zeigte sich vor dem Parteitag ausgesprochen zahm und war nach monatelangem Konfrontationskurs wieder um versöhnliche Töne gegenüber der Schwesterpartei CDU bemüht. Trotz der langjährigen Partnerschaft sei die CSU eine eigenständige politische Partei und formuliere ihre politischen Positionen selbstständig, sagte Huber im Bayerischen Rundfunk.

Huber wird zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag den CSU-Parteitag in Nürnberg eröffnen. Die CSU wird dabei erneut die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale fordern, wie Huber bekräftigte. „Und da werden wir uns auch durchsetzen“, erklärte er. Die Kanzlerin lehnt die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale trotz wachsenden Drucks auch aus CDU und SPD bislang ab.

In ihrer Not kann die CSU indes darauf bauen, dass die Fehler jetzt die anderen machen. Zum Beispiel die zuletzt auf vier Prozent zurückgefallenen Freien Wähler (FW), die bei der Kommunalwahl noch mit 19 Prozent aufgetrumpft hatten. Die FW-Kandidatur der maßgeblich an Edmund Stoibers Sturz beteiligten CSU-Dissidentin Gabriele Pauli ist vor allem in ihren altbayerischen Kernregionen Wasser auf die Mühlen der CSU. Pauli, die einst Kopfschütteln mit ihrem Vorschlag einer Sieben-Jahres-Ehe auf Zeit auslöste, soll nun ausgerechnet für Familienpolitik zuständig sein. „Wenn wir uns etwas aussuchen hätten dürfen, um den Freien Wählern zu schaden, dann das“, jubelt ein CSU-Stratege.

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