Holding gegründet
Palästinenser strukturieren Finanzen neu

Die Regierung habe eine Holding gegründet, um alle Einkünfte und Gelder der Verwaltung unter einem Dach zusammenzufassen, sagte Finanzminister Salam Fajjad am Donnerstag.

Reuters JERUSALEM. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat habe die Bildung eines neuen Investment-Fonds am Vortag gebilligt.

Die Holding garantiere Transparenz und Zuverlässigkeit des palästinensischen Finanzwesens, sagte Fajjad, ein ehemaliges Mitglied der Weltbank, der im Juni ins Kabinett berufen worden war. "Die Artikel (der Geschäftsgrundlage der Holding) entsprechen im Hinblick auf Offenlegung und Transparenz den anerkanntesten internationalen Regeln", sagte er. Der Fonds stehe zudem unter seiner direkten Kontrolle.

US-Präsident George W. Bush hat eine Reform der palästinensischen Finanzen, ein Ende von Korruption und eine neue Führung, die "nicht vom Terror kompromittiert ist", zur Voraussetzung für seine Unterstützung eines unabhängigen Palästinenser-Staates gemacht. Während die Bush-Regierung Arafat links liegen lässt, gehört Fajjad den Worten von US-Außenminister Colin Powell zufolge zu den Mitgliedern der Palästinenser-Führung, mit denen die USA ins Gespräch kommen könnten.

Fajjad zufolge wird in den nächsten Tagen ein Kuratorium von Treuhändern gebildet. Die Holding werde ihre Arbeit unmittelbar danach aufnehmen, sagte er in Ost-Jerusalem. Von der Holding sollen den Angaben zufolge das ausländische Vermögen der Palästinenser-Regierung, internationale Hilfsgelder und das Management der Zement- und Ölmonopole in den Palästinenser- Gebieten verwaltet werden. "Dies ist ein wichtiger Schritt, um Handel und Investitionen der Palästinenser-Verwaltung zu konsolidieren", sagte Fajjad.

Es komme nun darauf an, dass Israel die Rückzahlung eingefrorener palästinensischer Steuergelder beschleunige, fügte der Minister hinzu. Israel hat vor kurzem mit der Rückzahlung begonnen und überwies einen kleinen Teil der eingefrorenen zwei Mrd. Schekel (rund 425 Mill. Euro) auf ein Konto, das von Fajjad kontrolliert wird. Damit solle verhindert werden, dass mit dem Geld "terroristische Aktivitäten" unterstützt würden, hieß es in Jerusalem.

Israel wirft Arafat vor, Angriffe und Attentate radikaler Palästinenser auf Israelis zu unterstützen. Arafat weist den Vorwurf zurück. Der Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung hält seit bald zwei Jahren an.

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